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Anke Rehlinger
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Frage von Jonas H. •

Über welche Abwehrmechanismen gegen die Aushöhlung der Demokratie durch mögliche rechtsextreme oder rechtspopulistische Regierungsparteien verfügt die saarländische Landesverfassung?

Der Jurist Maximilian Steinbeis, Leiter von "Das Thüringen-Projekt", hat in seinen Untersuchungen festgestellt, dass ein möglicher AfD-Ministerprädident Thüringens, Björn Höcke, den MDR-Staatsvertrag mit einer Unterschrift kündigen könnte - ganz ohne Parlamentsdebatte und öffentliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Das demokratische Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit könnte somit - zumindest in Thüringen - ganz einfach durch den Ministerpräsidenten eingeschränkt werden. Aus Polen und Ungarn wissen wir, dass dort gewählte Rechtsnationalisten in ihrer Regierungszeit auch den Rechtsstaat ausgehöhlt haben. Wie wehrhaft ist die institutionalisierte Demokratie gegen gewählte Demokratiefeinde?

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