Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Flora Schröder SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort 18.09.2023 von Sandra Quinten SPD

Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert der wehrhaften rechtsstaatlichen Demokratie. Dabei ist klar, dass ein Verbot kein Allheilmittel gegen das von einer ver­fassungswidrigen Partei verbreitete Gedankengut ist. Auch aus diesem Grund, sollte ein Verbotsverfahren nicht leichtfertig angestrebt werden.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Damhat Sisamci SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Antwort ausstehend von Maximilian Raber SPD
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Marc Speicher
Antwort 11.11.2023 von Marc Speicher CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren nicht als zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs und politische Streit mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.

Frage von Monika L. • 06.09.2023
Wären Sie bereit, sich für die Prüfung eines AfD-Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht einzusetzen? Freundliche Grüße- Monika L.
Portrait von Jonas Reiter
Antwort 04.10.2023 von Jonas Reiter CDU

Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend.