Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Stephanie Meiser SPD • 13.10.2023
Parteien sind wichtige Bindeglieder zwischen den Wählerinnen und Wählern einerseits sowie dem Parlament und der Regierung andererseits.
Frage von Monika L. • 06.09.2023

Antwort von Julia Harenz SPD • 27.05.2025
Die AfD, als verfassungs- und demokratiefeindliche Partei, stellt eine große Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Ein Verbotsverfahren muss im Vorfeld sorgfältig geprüft werden. Ein gescheitertes Verbotsverfahren würde das Vertrauen in die Politik weiter senken. Im Vorfeld muss das Für und Wider abgewägt werden.
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Alwin Theobald CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Stephan Toscani CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort ausstehend von Frank Wagner CDU
Frage von Monika L. • 06.09.2023
Antwort von Kira Braun SPD • 12.07.2024
Eine aktive und informierte Zivilgesellschaft ist fundamentales Kernelement einer jeden Demokratie und ihrer Wehrhaftigkeit.
