Saarland - Fragen & Antworten

Frage von Sabine M. • 09.11.2026
Werden Sie den Berliner SPD-Mitgliedern empfehlen, einen Koalitionsvertrag abzulehnen, der enthält, was Ihre Bundesregierung per Gesetz verbieten will? Wenn nein: Wozu dann das Gesetz?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Peter S. • 05.11.2026
Kennen Sie Art. 9 Abs. 3 GG? Gründung, Beitritt und Betätigung in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden ... Maßnahmen, die dieses Recht einschränken, sind nichtig bzw. rechtswidrig
Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort ausstehend von Ulrich Commerçon SPD
Frage von Peter V. • 02.11.2026
Im Juli hat die SPD im Bund Enteignungen ausgeschlossen, jetzt sondiert Ihre Berliner SPD genau das. Wann beenden Sie dieses verfassungswidrige Doppelspiel endlich?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD
Frage von Susanne N. • 20.10.2026
Führt die Zustimmung der SPD zur Weiterleitung deutscher Steuergelder u. militärischer Güter in beträchtlicher Höhe in die Ukraine in der momentanen Haushaltslage zu einer „Financial-Self-Sabotage“ ?
Portrait von Anke Rehlinger
Antwort ausstehend von Anke Rehlinger SPD