Saarland - Fragen & Antworten

Aus diesem Grund haben wir einen Fahrplan für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Saarland vorgelegt. Deren Anteil soll bis 2030 mindestens verdoppelt werden.

(...) ist es uns wichtig zu betonen, dass wir bei Alkohol als legalem Suchtmittel auch weiterhin auf einen verantwortungsvollen Umgang setzen.

Ich kann mitteilen, dass ich keine Nebeneinkünfte erhalte.

Wir haben im Saarland mit den Gemeinschaftsschulen und den Gymnasien zwei gleichwertige Schulformen, an denen das Abitur auf unterschiedlichen Wegen erlangt werden kann. Dass Gymnasien besser als die Gemeinschaftsschulen auf das Abitur vorbereiten, teile ich daher nicht.

Die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin haben gezeigt, dass das Saarland-Modell als Alternative zum pauschalen Lockdown auch bundesweit Schule macht und anerkannt wird.

Ich appelliere daher dringend an Hauseigentümerinnen und -eigentümer, zum Schutz der eigenen Immobilie eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

der Fakt, dass der militärische Übungsflugbetrieb über dem Saarland und der daraus resultierende Fluglärm eine Belastung für die Bevölkerung darstellt, ist unstrittig und wird von Seiten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport sehr ernst genommen.

das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz kann leider nicht entscheiden, ob eine Stadt autofrei wird.

Wie Sie bereits richtig angemerkt haben, spielt eine gut ausgebaute Ladeinfrastruktur hierbei eine wesentliche Rolle und ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung und Etablierung der Elektromobilität.

(...) Wir befinden uns derzeit in einer Phase der Pandemie, in der wir wie schon im vergangenen Sommer äußerst erfreuliche Fallzahlen beobachten können. (...)

(...) einen Weg zu finden, um mit dem Coronavirus und seinen Folgen umzugehen, ohne langfristig Grundrechtseinschränkungen vorzunehmen (...)

(...) Zunächst einmal ergibt sich die Forderung zur Abschaltung des AKW Cattenom aus dem überaus hohen Risiko durch den Weiterbetrieb dieser Anlage  (...)

(...) Das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist eines unserer wichtigsten Grundrechte und ein Grundpfeiler unserer Demokratie.  (...)

(...) das Justizministerium steht derzeit im Austausch mit der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, um die Eckpunkte einer möglichen Reform der Juristenausbildung abzustimmen.

(...) vor allem mit Blick auf mögliche Mutationsformen des Virus auch über die sich derzeit rapide verbreitende Delta-Variante hinaus schlichtweg noch nicht möglich (...)

(...) Der Bund ist als sogenannter Baulastträger für die Autobahn eigentlich auch für den Lärmschutz verantwortlich. (...)