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(...) Wann werden Sie also dem Ministerrat vorschlagen, Straßendemos wieder zu erlauben? (...)
(...) Die derzeitige Pandemie ist zweifelsohne eine Ausnahmesituation und erfordert von Seiten der Regierung Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter sicherstellen zu können. (...)
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(...) Man könnte doch dann auch mal darüber nachdenken die Studiengebühren zu halbieren in Zeiten von Corona. (...)
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(...) Würden Sie die Einsetzung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerrats zur Klimapolitik im Saarland in Betracht ziehen, damit ein sozial gerechter Wandel geschehen kann? (...)
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(...) Würden Sie die Einsetzung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerrats zur Klimapolitik im Saarland in Betracht ziehen, damit ein sozial gerechter Wandel geschehen kann? (...)
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(...) Würden Sie die Einsetzung eines Bürgerforums bzw. eines Bürgerrats zur Klimapolitik im Saarland in Betracht ziehen, damit ein sozial gerechter Wandel zur Klimaneutralität geschehen kann? (...)
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(...) Würden Sie im Landtag diese ökologische Katastrophe anerkennen und die Ausrufung des Klimanotstands unterstützen? (...)
Bei der Umgestaltung unseres Systems sind die Bürger*innen die wichtigsten Player, da wir hier vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung stehen, die wir nur alle gemeinsam lösen können. Deshalb ist die Mitsprache unabdingbar, damit alle Menschen die Tragweite der Klimakatastrophe und die Notwendigkeit zum Systemwechsel verstehen und auch Proteste wie z.B. gegen Windkraft auf ein Minimum reduziert werden können. Jenes kann man unter anderem durch die Einsetzung von Bürgerforen erreichen.
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(...) Würden Sie im Landtag diese ökologische Katastrophe anerkennen und den Klimanotstand ausrufen? (...)
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(...) Was kann man tun, um diese Änderung vor der Bundestagswahl 2021 zu erreichen? (...)
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(...) Wie ich heute erfahren habe kann es ein oder zwei Wochen dauern bis man einen Termin auf der Zulassungsstelle bekommt, das macht natürlich wenig Sinn sich jetzt ein neues Fahrzeug anzuschaffen. Wann ist wieder mit nochmaligen Öffnungszeiten zu rechnen. (...)
(...) Zulassungsstellen sind äußerst bemüht, täglich möglichst viele Anfragen auf Zulassung, An- oder Ummeldung zu bearbeiten. (...)
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(...) Wir haben eine Bäckerei in Lisdorf und Ensdorf. Haben alle Sicherheitsvorkehrungen getroffen (mit Plexiglas über die ganze Theke). Müssen wir trotzdem eine Maske tragen? (...)
(...) auch vom Personal der geöffneten Betriebe eine solche Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen (...)
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(...) Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? (...)
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(...) wollen Sie wirklich auch für die Änderungen Infektionschutzgesetz und Medikamentenverordnung stimmen? (...)
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Wer bezahlt den Dienstausfall? Wer ist zuständig?
(...) nfektionsschutzgesetz (IfSG) können Personen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten unter Beobachtung (§ 29) oder sogar Quarantäne (§ 30) gestellt werden (...)
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(...) ab 20.4.2020 darf ich mein Einzelhandelsgeschäft unter Berücksichtigung von Schutzmaßnahmen wieder öffnen. Welche sind das im Detail? (...)
(...) Die Landesregierung hat mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eine Handreichung für den Einzelhandel veröffentlicht (...)
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(...) Wir haben einige Callcenter im Saarland, warum können diese nicht das Gesundheitsamt unterstützen und die Kontaktpersonen anrufen? (...)
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(...) Wo kann ich nachlesen oder bei Polizeikontrolle nachweisen, dass eine Motorradausfahrt ohne Absicht des Einkaufs oder Weg zur Arbeit erlaubt ist? (...)
(...) gemäß der Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 17. April 2020 sind Ausfahrten mit dem Motorrad unter den genannten Bedingungen weiterhin erlaubt. (...)
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Darf ich während der Ausgangsbeschränkung ab und zu mal mit meiner Frau sich ins Cabrio zu setzen eine kleine Ausfahrt zu machen die Natur genießen ganz ohne Menschenamsammlungengen
Ausfahrten mit dem Cabrio sind auch weiterhin erlaubt.
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Darf ich in der jetzigen Zeit mit der Familie, im Oldtimer eine Auffahrt (Rundfahrt) machen? Auch über die Bundeslandgrenzen hinaus? Und im engsten Familienkreis picknicken?
Eine von Ihnen angefragte Rundfahrt im Oldtimer weiterhin erlaubt.
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(...) Besteht überhaupt nicht die Möglichkeit das Arbeitslosengeld 1 zu verlängern bis etwas Normalität wieder kommt ? (...)
(...) Die Agentur für Arbeit hat auf Ihrer Internetseite mitgeteilt, dass aufgrund der derzeitigen Situation infolge des Coronavirus Fristen in Leistungsfragen vorerst ausgesetzt werden. Demnach werden Sie von der für Sie zuständigen Agentur eine Nachricht erhalten, sobald sich diese Regelung ändern wird. (...)
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Wäre hier eine unbürokratische Lösung möglich, so dass auch die Beschäftigten solcher Bildungsträger ihre Arbeit, zumindest auch teilweise im HomeOffice und mit normalem Gehalt weiter betreiben können?
(...) Außerdem ist am 28. März 2020 das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) als Bestandteil des Sozialschutz-Pakets der Bundesregierung in Kraft getreten. (...)
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wie sieht es in Zukunft mit den Beiträgen für Kitas aus? Da durch z. B Kurzarbeitergeld schon weniger Geld zu Verfügung ist und die Kitas ja weiterhin geschlossen bleiben.
(...) die saarländische Landesregierung hat am 31. März 2020 die Übernahme von für den Monat April nicht gezahlten Elternbeiträgen für KiTas und Freiwillige Ganztagsschulen (FGTS) durch das Land beschlossen. (...)
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(...) Warum darf man kein Motorrad fahren? Die Motorradfahrer haben ihre Schutzkleidung inklusive Helm und Handschuhe an und fahren einfach nur ohne bestimmtes Ziel und jegliche Kontaktmöglichkeit zu anderen. (...)
Gemäß dieser Allgemeinverfügungen sind Ausfahrten von Motorradfahren weiterhin erlaubt, weil sie zunächst kein erhöhtes Infektionsrisiko darstellen
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warum ist es nicht möglich, für die zeit des coronaproblems die flut an werbung der supermärkte in allen medien zu untersagen, um nicht noch zusätzlich käufer in die geschäfte zu zu locken?
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wann beabsichtigen Sie als zuständiger Finanzminister, die Beihilfe-Stelle zu einer modernen, bürgernahen Behörde umzuformen?