Das Petitionsrecht ist für mich ein wertvolles Recht des Bürgers.
Abgeordnete sind zwar keine Beamte. Der 17. Landtag hatte sich aber bei der systemischen Einordnung dieser beamtenrechtlichen Eingruppierungslogik bedient und gesetzlich normiert, dass die Entschädigung eines Mitglieds des Landtags sich am Endgrundgehalt eines Beamten des Landes der Besoldungsgruppe A16 orientiert.
Ich möchte jeden gerne so ansprechen, wie er angesprochen werden will. Ich selbst fühle mich aber nicht diskriminiert, wenn jemand nur von Bürgern spricht, weil ich damit die Bürgerschaft assoziiere und diese ja alle anspricht.
Deshalb haben der Bund und die Länder entschieden, die Kosten für die Testung von Schülerinnen und Schüler zu übernehmen.
Wer getestet ist, muss gleichermaßen freien Zugang bekommen und darf nicht durch 2G gesellschaftlich ausgegrenzt werden
Die Entlastungen, die einem Eingriff in die Umwelt gegenüberstehen, stehen für mich in keinem Verhältnis zueinander, sodass ich den Moselaufstieg ablehne.