Nils Schwarz
Musikunterricht ist ein wichtiger Beitrag zur kulturellen Bildung, deswegen keine Verteuerung! Der Bundesrat hat daher die Bundesregierung gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren sicherzustellen, dass Bildungsleistungen möglichst nicht durch die Umsatzsteuer verteuert werden
Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft und braucht gezielte Förderung.
Ein AfD-Parteiverbotsverfahren halte ich nach wie vor für nicht zielführend. Es birgt rechtliche Hürden, könnte die AfD stärken und als Opfer stilisieren.
Von höheren Nutztierhaltungsstandards über verbesserte Bedingungen bei Tiertransporten bis hin zum Schutz von Heimtieren setze ich mich für das Tierwohl ein.
Die Bundesregierung muss nun transparent darlegen, von welchen Faktoren sie die weitere Unterstützung der UNRWA abhängig macht, und Alternativen schaffen.
Ein Verbot ersetzt nicht die Auseinandersetzung mit der Zustimmung der AfD in der Bevölkerung. Unser Ziel muss es daher sein, die AfD politisch zu besiegen.
