Wolfgang Stefinger

Es ist wichtig, dass politische Prozesse stets nachvollziehbar sind. Transparenz schafft Vertrauen – und Vertrauen ist die Grundlage einer starken Demokratie.

Die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD sind zumindest derzeit aller Voraussicht nach nicht erfüllt.

Der Vorfall in der Münchener Innenstadt ist zweifellos tragisch, und meine Gedanken sind bei allen, die von diesem Unglück betroffen sind.

Behördliche Aufarbeitung

Die Zukunft der Mobilität liegt in einem intelligenten Miteinander - innovativ, aber mit Augenmaß.

Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung als Klimabonus