Helfen Sie, die Fake News Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf aufzuklären und wie werden Sie stimmen?
Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.
Der Wahlprüfungsausschuss wird sich mit Einsprüchen zur Bundestagswahl befassen
Ziel muss es sein, Kinder wirksam zu schützen, ohne die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation aller zu gefährden
Förderprogramme sind derzeit in der Überarbeitung. Ein besonderes Augenmerk soll künftig auf den Netzausbau gelegt werden.