Wie setzen Sie sich für die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte im Nahen Osten ein?

Sehr geehrter Herr Stefinger,

in den letzten Wochen und Monaten wurde vermehrt über Menschen- und Völkerrrechtsverstöße im Nahen Osten berichtet. Benjamin Netanyahu (vom IGH verurteilt), Bezalel Smotrich und andere Regierungsmitglieder verwenden klar menschenverachtende Rhetorik. Erst heute wurden durch Israel Warnschüsse auf EU Diplomaten abgegeben. Müsste es nicht trotz Staatsräson Sanktionen für Israel geben? Oder gibt es andere Wege wie Deutschland den Schutz von Zivilbevölkerung im Nahen Osten sicherstellen kann?

Mit freundlichen Grüßen

Artikel in der Times of Israel über Smotrich

(https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/backing-off-threat-to-quit-coalition-smotrich-says-entry-of-minimum-aid-in-gaza-wont-reach-hamas/)