Wie setzen Sie sich für die Einhaltung der Menschen- und Völkerrechte im Nahen Osten ein?
Sehr geehrter Herr Stefinger,
in den letzten Wochen und Monaten wurde vermehrt über Menschen- und Völkerrrechtsverstöße im Nahen Osten berichtet. Benjamin Netanyahu (vom IGH verurteilt), Bezalel Smotrich und andere Regierungsmitglieder verwenden klar menschenverachtende Rhetorik. Erst heute wurden durch Israel Warnschüsse auf EU Diplomaten abgegeben. Müsste es nicht trotz Staatsräson Sanktionen für Israel geben? Oder gibt es andere Wege wie Deutschland den Schutz von Zivilbevölkerung im Nahen Osten sicherstellen kann?
Mit freundlichen Grüßen
Artikel in der Times of Israel über Smotrich
(https://www.timesofisrael.com/liveblog_entry/backing-off-threat-to-quit-coalition-smotrich-says-entry-of-minimum-aid-in-gaza-wont-reach-hamas/)
Sehr geehrte/r Herr/Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie Ihre Sorgen um die Zivilbevölkerung im Nahen Osten zum Ausdruck bringen.
Auch ich beobachte die Entwicklungen und die humanitäre Lage im Gazastreifen mit großer Besorgnis. Die breit angelegte Militäroffensive birgt das Risiko, dass sich die Situation – ebenso wie die Lage der Geiseln (darunter auch deutsche Staatsbürger) – weiter verschlechtert und die Aussicht auf einen dringend benötigten, langfristigen Waffenstillstand in weite Ferne rückt.
Langfristig muss das Ziel eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung sein – im internationalen Einvernehmen –, da sie die beste Chance auf eine tragfähige Friedenslösung bietet. Nur so kann die wiederkehrende Gewalt beendet werden, um den Menschen auf beiden Seiten – israelisch wie palästinensisch – ein Leben in Sicherheit, Freiheit, Würde und mit gleichen Rechten zu ermöglichen. Weshalb ich mich als Entwicklungspolitiker auch dafür einsetze, dass internationale humanitäre Hilfe gezielt und wirksam bei den betroffenen Menschen ankommt und friedensfördernde Ansätze gestärkt werden.
Unser Bundesaußenminister Johann Wadephul steht im engen Kontakt mit der israelischen Administration und setzt sich für eine diplomatische Lösung und den Frieden in der Region ein. Dabei hat er meine volle Unterstützung!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Stefinger
Weitere Fragen an Wolfgang Stefinger
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Behördliche Aufarbeitung