Frage an
Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Gerade wenn Ihnen Regionen wie Afrika, die am schlimmsten am Klimawandel leiden und leiden werden, am Herzen liegen, warum ist Ihnen dann der Beitrag Deutschlands zur Erreichung der Klimaziele nicht wichtiger? (...)

Energie
30. Juni 2020

(...) Wir stellen beim Kohleausstieg auch nicht die Interessen der Industrie vor die der Steuerzahler und Wähler, sondern wir investieren in den Strukturwandel der betroffenen Regionen, um künftige Arbeitsplätze und Lebensperspektiven zu erhalten. (...)

Frage an
Wolfgang Stefinger
CSU

(...) Sehe ich das richtig, dass ausgerechnet privat Krankenversicherte (die ja eine private Pflegeversicherung abschießen müssen und nicht in die 'soziale Pflegeversicherung' einzahlen) _nicht_ an den Kosten beteiligt werden? (...)

Gesundheit
29. Mai 2020

(...) Die Länder und die Arbeitgeber in der Pflege können die Corona-Prämie ergänzend bis zur Höhe der steuer- und sozialversicherungsabgabenfreien Summe von 1.500 Euro aufstocken. Der Freistaat Bayern hat bereits im April einen Bonus im Gesundheits- und Pflegebereich von bis zu 500 Euro beschlossen. (...)

Frage an
Wolfgang Stefinger
CSU

Mich würde interessieren, was Sie zur Verkleinerung des Bundestages bisher beigetragen haben bzw. noch vor haben, beizutragen. (...)

Parlamentsangelegenheiten
29. Mai 2020

(...) So halte ich es weiterhin für richtig, die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und mindestens 15 Überhangmandate nicht durch zusätzliche Listenplätze auszugleichen. Das würde schon zu einer spürbaren Verkleinerung des Bundestags führen. Leider wurden diese Vorschläge von der Opposition bislang abgelehnt. (...)