Nils Schwarz
Denkbar wären hier unter anderem längere Verjährungsfristen, die weitere personelle Stärkung spezialisierter Steuerfahndungs- und Ermittlungsbehörden sowie eine engere Zusammenarbeit von Finanzaufsicht, Staatsanwaltschaften und Bundeszentralamt für Steuern, damit unrechtmäßig erlangte Gelder konsequent zurückgeholt werden können.
Der Vorschlag von Wirtschaftsministerin Reiche, die Gasimporte auszubauen, ist vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage zu sehen.
Die CSU verfolgt eine klare, verfassungsgebundene Migrationspolitik.
In dieser Angelegenheit war mir wichtig, dass erstens das Rentenniveau stabilisiert wird und dass zweitens die Rentenkommission zügig mit der Arbeit beginnen kann.
Die Bundesregierung hat klar signalisiert, an den Zielen festhalten zu wollen. Beim EU-Gipfel am 23. Oktober hat der Bundeskanzler dies nochmals betont.
