Foto: Maximilian König MK/SPD
(...) Die grundrechtlich geschützte Meinungs- und Informationsfreiheit fließt zudem unmittelbar in die Auslegung und Anwendung der DS-GVO ein, insbesondere stellen sie berechtigte Interessen der verantwortlichen Stellen nach Art. 6 Abs. (...)
(...) Beide Seiten, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wie die spanische Nationalregierung, haben durch mangelnde Kompromissbereitschaft einen innerspanischen Konflikt zu einem europäischen gemacht. Diese Verantwortungslosigkeit stellt Deutschland jetzt vor eine schwierige Herausforderung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre kurze und klare Frage! Meine Antwort: Weil die SPD in der Koalition mit CDU/CSU nicht alles durchsetzen konnte, was sie für richtig gehalten hätte. (...)
(...) Ich bin daher der Meinung, dass wir beim Umgang mit Cannabis-Arzneimitteln ein Umdenken brauchen. Ganz grundsätzlich bin ich dafür, das Thema unvoreingenommen zu diskutieren und von einer generellen Kriminalisierung wegzukommen. (...)
(...) Derzeit geht man von ca. 60.000 anspruchsberechtigten Personen aus. Mit der jetzt beschlossenen Regelung von 1.000 pro Monat (12.000/Jahr) ist folglich mit Wartezeiten von bis zu fünf Jahren zu rechnen. (...)
(...) Als SPD setzen uns an vielen Stellen dafür ein, dass Menschen vom Staat unterstützt, fair behandelt und nicht gegängelte werden und zu ihrem Recht kommen. Das begleite ich als Diplom-Psychologin an all den Stellen, an denen ich meine berufliche Expertise einbringen kann, auch wenn andere als meine eigenen Ausschüsse die Themen beraten. (...)
