Foto: Maximilian König MK/SPD
Für mich bleibt entscheidend, dass der Sozialstaat Menschen absichert, Chancen eröffnet und die Würde jedes Menschen schützt
Im Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes findet sich keine Regelung zu einer Übergewinnsteuer bzw. einem Solidarbeitrag. Mein Hinweis in der Debatte bezog sich auch nicht auf den konkreten Inhalt dieses Gesetzesentwurfs, sondern auf die politische Einordnung und die aus meiner Sicht notwendige Flankierung solcher Entlastungsmaßnahmen.
Ich werde die Rückmeldungen und die Kritik aus meinem Wahlkreis und aus der Praxis in Berlin weitergeben und das Thema gegenüber den zuständigen Kolleginnen und Kollegen in der Gesundheitspolitik ansprechen.
Gleichzeitig gehört es zum Wesen von wissenschaftlicher Arbeit, dass Ergebnisse eingeordnet, hinterfragt und diskutiert werden.
Es braucht jetzt eine tragfähige, rechtssichere Lösung, die Planungssicherheit schafft
Es ist aus meiner Sicht sehr wohl möglich im politischen Diskurs anderer Meinung zu sein und trotzdem konstruktiv miteinander arbeiten zu können
