Frage von Jakob S. • 07.07.2026
Wie stehen Sie zur Beantragung eines Verbots-Verfahren gegen die AfD, insbesondere vor dem Hintergrund des Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte?
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Antwort ausstehend von Wiebke Esdar SPD
Frage von Dominik B. • 03.07.2026
Wie stehen Sie zur geplanten de-facto Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes?
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Antwort 06.07.2026 von Wiebke Esdar SPD

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln.

Frage von Nick M. • 06.05.2026
Wieso haben sie für die neue Grundsicherung gestimmt? Das Gesetz scheint mir ein weiterer Schritt in Richtung einer neo-liberalen Arbeitsmarktpolitik zu sein.
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Antwort 27.05.2026 von Wiebke Esdar SPD

Für mich bleibt entscheidend, dass der Sozialstaat Menschen absichert, Chancen eröffnet und die Würde jedes Menschen schützt