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Die maßgeblichen Hebel zur vollständigen Umsetzung von Art. 12 UN-BRK liegen beim Bund, weil Betreuungsrecht und Geschäftsfähigkeit im BGB geregelt sind.
Als Grüne Landtagsfraktion setzen wir uns für eine europäische und nationale digitale Souveränität ein
Wir haben ein großes Interesse daran, die Bedingungen für Beamtinnen und Beamte möglichst attraktiv und flexibel zu gestalten und setzen uns darum seit längerem für die Einführung der Wahlmöglichkeit für eine pauschalen Beihilfe zur gesetzlichen Krankenversicherung ein
Dass Bayern nun einen besonders restriktiven Kurs fährt, liegt in der Zuständigkeit des Freistaats und zeigt, wie unterschiedlich die Umsetzung in den Ländern gehandhabt wird.
Wir beschäftigen uns in der Grünen Landtagsfraktion NRW aber auch auf anderen politischen Ebenen intensiv mit den Möglichkeiten aber auch den Gefahren von Künstlicher Intelligenz.
