Frage von Felix H. • 14.09.2026
Fast täglich ist auf Websites der (Verwaltungs-)Gerichte in NRW zu lesen: EGVP-Erreichbarkeit aktuell verzögert. Arbeitet die Justiz mit einem IT-Jahresetat von über 100 Mio € nicht digital souverän?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Warum es genau zu diesen Verzögerungen kommt, kann ich nicht sagen. Dafür bitte ich Sie, sich direkt an die zuständige Stelle zu wenden.

Frage von Felix H. • 06.08.2026
Dr. Limbach erzählt nun - nach der technokratischen u. arglosen OVG-Affäre- in den JVA-Skandalen, "NRW habe einen „sicheren Justizvollzug“" Wer soll die Taschenkontrolleur:innen kontrollieren?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 02.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bei aller Berechtigung hier Fragen zu stellen, werde ich Ihre in Fragen verborgenen permanenten Angriffe gegen Minister Limbach nicht mehr inhaltlich beantworten.

Frage von Felix H. • 03.08.2026
Am 21.1.26 erzählte die LDI NRW im Rechtsausschuss des Landtags auf Nachfrage, es gäbe 0 legislativen Bedarf zu Abhilfebefugnissen (JI-Richtlinie). Warum die Lüge iSv Art. 46 I lit. a-c JI-Richtlinie?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 14.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Da Sie diese Frage ebenfalls an die anwesende Julia Höller gestellt haben, kann diese Ihre Frage sicherlich besser beantworten.

Frage von Linda S. • 08.07.2026
Wie stehen Sie zur Honorarkürzung und Budgetierung bzgl. Psychotherapie?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 02.09.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Am 10. Juli 2026 hat der Bundestag das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Auch wir sind mit diesem Ergebnis ausdrücklich unzufrieden und hätten uns eine andere Entscheidung gewünscht.

Frage von Adrian G. • 16.06.2026
Wie möchten Sie die Ungerechtigkeit bei der Jobsuche von Menschen mit Behinderung verhindern?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 24.06.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ihre konkreten Hinweise, insbesondere zu den Bedingungen in der Weiterbildungsbranche und zum hohen Anteil freiberuflicher Beschäftigung, nehme ich sehr ernst.

Frage von Felix H. • 11.05.2026
An wen/wohin leiteten Ihre Fraktionskolleg:innen bzw Sie Meldungen zu schriftlichen An-Drohungen der Abschiebung in die Russ. Föderation gegenüber ukrainischen Staatsangehörigen & Vertriebenen weiter?
Wibke Brems steht mit verschränkten Armen vor einem Solarmodul.
Antwort 12.05.2026 von Wibke Brems BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Über interne Prozesse des Ministeriums können wir keine Auskunft geben. Betroffene Personen aus NRW können sich an den Petitionsausschuss des Landtages wenden.