Was ich bis heute nicht verstehe?
Sehr geehrte Fr. Brehms,
Was ich bis heute nicht verstehe, warum hat die CSU/CDU 2023 im Bundesrat, das Cannabisgesetz durchgewunken?
Wenn Sie doch jetzt in Bayern einen dermaßen restriktiven Kurs fahren und das Gesetz so gut es geht bekämpfen?
Was ich auch nicht verstehe ist, warum werden diese Schnelltests bei der Verkehrskontrollen (die den 24 Stunden Konsum nachweisen) bis heute nirgends benutzt? Die Führerschein entzüge gehen munter weiter, wie davor.
Ach ja und warum wurde das Gesetz so gemacht, dass es Dealer und Aphotheken leicht haben, aber der selbstanbauer, der auf dem Balkon ohne Strom und fetten komerz sein Bio Hanf züchtet, faktisch nicht berücksichtigt wurde?
Ich sage nur..25g in der Öffentlichkeit und zu Hause 50g ... hatte letztes Jahr 3 Pflanzen, aug dem Balkon und 1,2kg Ernte und 1,15 kg landeten in der Biotonne. Könnten Sie nicht nachbessern? Das ich das zumindest kostenlos an einer Tafel abgeben darf, oder Krebspatienten schenken darf?
Mfg
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Beim Cannabisgesetz handelte es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz. Der Bundesrat konnte es also nicht durch ein Veto verhindern.
Dass Bayern nun einen besonders restriktiven Kurs fährt, liegt in der Zuständigkeit des Freistaats und zeigt, wie unterschiedlich die Umsetzung in den Ländern gehandhabt wird. Wenden Sie sich gerne direkt an die Verantwortlichen in Bayern.
Zu den Drogenschnelltests und Führerscheinfragen: Hier gelten bundeseinheitliche Regelungen im Straßenverkehrsrecht, die vom Bund verantwortet werden.
Auch die Vorgaben zu Eigenanbau, Besitzgrenzen und Abgabemöglichkeiten sind durch das Bundesgesetz festgelegt. Änderungen oder Nachbesserungen können nur auf Bundesebene erfolgen. Wenden Sie sich mit Ihren Fragen also gerne an die Kolleg*innen im Bundestag.
Wir Grüne in NRW setzen uns weiterhin dafür ein, dass Konsument*innen nicht pauschal kriminalisiert werden und dass es praktikable, gerechte Regeln gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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