Wie beurteilen Sie das IT-Outsourcing in der Landesjustiz & anderen Bereichen kritischer Infrastrukturen, u.a. im Hinblick auf institut. (richterliche & justizielle) Unabhängigkeit, "kill switch" etc?
Das Justiz-Projekt. Verwundbarkeit und Resilienz der dritten Gewalt, Berlin: Verfassungsbooks: Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH, 2025 (https://tinyurl.com/4vtfw2ab), dort im Beitrag von Lennart Laude & Janos Richter auf S. 272 ff. zu „IT-Infrastruktur“:
„Bislang wurde das Missbrauchspotenzial der IT-Infrastruktur der Justiz – soweit ersichtlich – international kaum diskutiert und untersucht. Im Rahmen aktueller Diskussionen zur digitalen Souveränität der EU wurde das Szenario eines „kill switch“ aufgeworfen, bei dem die US-Administration amerikanische Tech-Konzerne anweist, ihre Services für Kunden in der EU einzustellen.“ S. 276 a.a.O.
Zur Lahmlegung des KG Berlin nach Trojaner-Attacken 2019: https://tinyurl.com/yw52u44s
Der dänische Umstieg auf dezentrale open-source-Lösungen:
Erfüllt der Zentrale ITD für Justiz in NRW Erwartungen an justizielle Unabhängigkeit & digitale Souveränität?
Zum dt. Forschungsstand aus 2019: https://tinyurl.com/yuzpt9xc
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Grüne Landtagsfraktion setzen wir uns für eine europäische und nationale digitale Souveränität ein. Dazu gehören insbesondere der Aufbau eigener staatlicher IT-Kapazitäten, die Nutzung von Open-Source-Lösungen, wo dies sinnvoll ist, sowie die Förderung dezentraler und resilienter IT-Strukturen, auch im Bereich der Justiz und anderer kritischer Infrastrukturen.
Mit freundlichen Grüßen
Wibke Brems
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