Uwe Schmidt

(...) Der Skandal um die betrügerischen Cum/Ex-Steuergestaltungen beschäftigt den Bundestag regelmäßig, erst am 7.11. haben wir in einer aktuellen Stunde dazu debattiert. (...)

Sehr geehrter Herr Fleddermann, (...)

(...) Die Energiewende – und damit das Ende von Atom- und Kohlestrom – muss endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir erleben seit Jahren, wie die Union die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien torpediert. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bremerhaven, wo Bund, Land und Kommune Millionen investiert haben, wie die Produktion von Offshore Windanlagen ausblutet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau stockt und die formulierten Ausbauziele wieder und wieder abgesenkt werden. (...)

(...) Ein anderer Ansatz geht davon aus, dass ein Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung immer als statistische Größenordnung in den offiziellen Arbeitslosenzahlen auftaucht. Die sogenannte friktionelle Arbeitslosigkeit betrifft jene, die aufgrund eines Jobwechsels kurzfristig und oftmals durch Eigenkündigung offiziell als arbeitssuchend gemeldet sind, praktisch jedoch schon einen neuen Arbeitsplatz besitzen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD vereinbart, dass der Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie Deutschlands eingestuft werden soll. Konkret heißt es: „Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. (...)

(...) Wir sind für ein partnerschaftliches Verhältnis mit Russland und offen für einen Dialog über eine europäische Friedensordnung. Die Achtung des Völkerrechts und die Wahrung territorialer Integrität sind für uns jedoch nicht verhandelbar. (...)