Uwe Schmidt

In einer Demokratie ist es wichtig, dass das Parlament die Vielfalt der Bevölkerung widerspiegelt – in Bezug auf Alter, Geschlecht, soziale Herkunft, Bildungshintergrund und Berufserfahrung. Wenn bestimmte Gruppen systematisch ausgeschlossen oder unterrepräsentiert sind, leidet die Legitimität demokratischer Entscheidungen.

Die gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats

Wir erkennen deutlich, dass die AfD eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt.

im gemeinsamen Koalitionsvertrag haben wir uns vorgenommen, Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus zu schaffen. Die Zukunft einer gesetzlichen Regelung ist nach dem Scheitern der Regierungskoalition jedoch ungewiss.

Wir übernehmen eine deutlich aktivere Rolle beim Schutz unseres Bündnisgebiets und unserer Freunde in der NATO.

Trotzdem stehe ich einem Verbotsverfahren kritisch gegenüber. Schon allein die Debatte darüber lenkt vom eigentlichen Problem ab und ein gescheitertes Verfahren könnte mehr Schaden anrichten als nützen.