Uwe Schmidt

(...) Der ehemalige Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt hat in den (bereits als Übergangsfrist vorgesehenen) letzten fünf Jahren versäumt, die Voraussetzungen für die im Tierschutzgesetz 2013 vorgegebene schmerzfreie Ferkelkastration zu schaffen. Nun musste der Bundestag die Initiative ergreifen, um eine Lösung in letzter Minute herbeizuführen. (...)

(...) Der Skandal um die betrügerischen Cum/Ex-Steuergestaltungen beschäftigt den Bundestag regelmäßig, erst am 7.11. haben wir in einer aktuellen Stunde dazu debattiert. (...)

Sehr geehrter Herr Fleddermann, (...)

(...) Die Energiewende – und damit das Ende von Atom- und Kohlestrom – muss endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir erleben seit Jahren, wie die Union die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien torpediert. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bremerhaven, wo Bund, Land und Kommune Millionen investiert haben, wie die Produktion von Offshore Windanlagen ausblutet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau stockt und die formulierten Ausbauziele wieder und wieder abgesenkt werden. (...)

(...) Ein anderer Ansatz geht davon aus, dass ein Teil der arbeitsfähigen Bevölkerung immer als statistische Größenordnung in den offiziellen Arbeitslosenzahlen auftaucht. Die sogenannte friktionelle Arbeitslosigkeit betrifft jene, die aufgrund eines Jobwechsels kurzfristig und oftmals durch Eigenkündigung offiziell als arbeitssuchend gemeldet sind, praktisch jedoch schon einen neuen Arbeitsplatz besitzen. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag mit der Union hat die SPD vereinbart, dass der Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie Deutschlands eingestuft werden soll. Konkret heißt es: „Für ein außenhandelsorientiertes Land wie Deutschland ist eine leistungsstarke, international wettbewerbsfähige maritime Wirtschaft von großer gesamtwirtschaftlicher Bedeutung. (...)