Uwe Schmidt
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SPD
• 29.01.2024

Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.

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SPD
• 29.01.2024

Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Uwe Schmidt
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SPD
• 19.12.2023

ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:

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SPD
• 07.09.2023

2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.

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SPD
• 11.05.2023

So fördert das Bundeministerium für Bildung und Forschung die Etablierung der Nationalen Klinischen Studiengruppe „Post-Covid Syndrom und ME/CFS“ zur Durchführung von klinischen Phase II-Studien mit insgesamt zehn Millionen Euro bis Ende 2023.

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SPD
• 27.06.2023

Die Beratungen zu dem Selbstbestimmungsgesetz stehen im Deutschen Bundestag noch bevor

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