Frage von Corinna H. • 09.09.2026
Wie stehen Sie zum Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte bezüglich der Verfassungskonformität der AfD nach Artikel 21 Abs. 2 GG? - Handeln statt Abwarten nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Corinna H. • 28.08.2026
Wie setzen Sie sich als Betriebsrat mit der SPD dafür ein, Kamerabrillen ohne klares Aufnahmesignal zu verbieten, um Beschäftigte am Arbeitsplatz und Bürger vor verdeckter Überwachung zu schützen?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Maik v. • 28.08.2026
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Elternunterhalt: Gilt die angekündigte Änderung der 100.000-Euro-Einkommensgrenze weiterhin als Vorhaben der Bundesregierung?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD
Frage von Alexander S. • 27.07.2026
Wie viele Triebfahrzeugführer und Führungskräfte mit Migrationshintergrund gibt es bei DB Regio Südost – und warum werden Diskriminierungsmeldungen nicht wirksam bearbeitet?
Uwe Schmidt
Antwort ausstehend von Uwe Schmidt SPD