(...) Außerdem wollen wir niedrig entlohnte Arbeitnehmer weiterhin unterstützen und Menschen, die bspw. aus gesundheitlichen Gründen nur teilweise oder gar nicht mehr arbeiten können, eine ausreichende Grundsicherung zur Verfügung stellen. Generell wollen wir aber Arbeit und nicht Arbeitslosigkeit fördern. (...)
(...) jegliche Rechtsprechung auf Grundlage der Scharia halte ich für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Als Voraussetzung für ein friedvolles Miteinander in Deutschland halte ich die deutsche und europäische Rechtsordnung und stehe hinter der Äußerung meines Berliner Bundestagskollegen Kai Wegner auf die Aussage von Sawsan Chebli, dass Gleichberechtigung, Integration und Einhaltung der Menschrechte mit der Scharia unvereinbar seien. Ein weiterer Grund der Unvereinbarkeit ist die Tatsache, dass die Scharia per Definition als Ordnung Gottes gilt und nicht durch menschliche Gesetze ersetzt werden darf (www.igfm.de/themen/scharia/allgemeine-infos/die-scharia-eine-einfuehrung/ ). (...)
(...) Um Strompreise grundsätzlich zu dämpfen haben wir mit der Ausschreibung erneuerbarer Energien bereits einen Schritt in die richtige Richtung getan, was jüngste Erfolge bei den Ausschreibungen, u. a. (...)
(...) Der Export von Rüstungsgütern in andere Länder stellt den Deutschen Bundestag sowie die Bundesregierung immer wieder vor große, moralische Herausforderungen. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter von diplomatischen Lösungen, bin mir aber auch unserer Verantwortung für bedrohte Menschen bewusst, sodass ich Waffenlieferung durchaus als erforderlich und legitim erachte, solange die jeweiligen Einzelfälle nach strengen Kriterien geprüft und bewertet werden. Jegliche Rüstungsexporte der Bundesrepublik Deutschland orientieren sich heute noch an den politischen Grundsätzen der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2000, die vorgeben, die Rüstungsexportpolitik zwar „restriktiv“ zu gestalten, aber dennoch am „Sicherheitsbedürfnis und den außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik“ auszurichten. (...)
(...) So wird ermöglicht jeden Hund als Einzelfall einzuschätzen und nicht zu pauschalisieren. Diese Regelungen erachte ich als sinnvoll zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und sehe daher keinen Änderungsbedarf. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 05.08.2017 und Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit. Im Hinblick auf alle "berauschenden Substanzen", die über Alkohol und Zigaretten hinausgehen, sehe ich keine Notwendigkeit einer Änderung der aktuellen Gesetzeslage. Der Konsum von Cannabis und anderen Drogen kann fatale Folgen für die körperliche und geistige Entwicklung junger Menschen haben und führt in chronischer Form nachweislich zu Einschränkungen der Alltags- und Arbeitsfähigkeit. (...)
