Uwe Feiler

Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.

Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz möchte ich zunächst anmerken, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig.