Frage an
Uwe Feiler
CDU

(...) Immer wieder wurde die Fluchtursachenbekämpfung propagiert. Wie passt die Zusammenarbeit mit einem Nato-Partner, der einen völkerrechtlich nicht zu akzeptierenden Angriffskrieg in Syrien durchführt und aus dessem Bevölkerung immer mehr Menschen nach Deutschland fliehen müssen, weil ihnen in der Türkei willkürliche Verhaftungen drohen, zur Fluchtursachenbekämpfung? (...)

Außenpolitik und internationale Beziehungen
27. Januar 2020

(...) Die Mittel des BMZ kommen v.a. aus der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen". Das BMZ finanziert beispielsweise die Gehälter von 12.000 syrischen Lehrerinnen und Lehrern. (...)

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Uwe Feiler
CDU

(...) Laut Medienberichten wurde kürzlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland vorgeschlagen wird. Vor dem Hintergrund der sich gerade in den USA entfaltenden Diskussion um die Folgen für Bürgerrechte und Datenschutz dieser Technologie würde ich gerne wissen: (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Januar 2020

(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)

Frage an
Uwe Feiler
CDU

Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteikollege Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission nun Aufsichtsratsvorsitzender des Braunkohle-Unternehmens MIBRAG geworden ist? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Oktober 2019

(...) Stanislaw Tillich, als gebürtiger Sorbe und mit Wurzeln in der Lausitz, bringt nicht nur beste Kenntnisse über die Region mit sich – er ist Diplom-Ingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik und als ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission ein ausgewiesener Fachmann der Bergbau- und Energiewirtschaft. Vor allem in seiner Zeit als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und Ministerpräsident hat er sich lange für die Belange des Bergbaus und der Energiewirtschaft aktiv eingesetzt. (...)

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Uwe Feiler
CDU

(...) auf Antrag der Regierungskoalition soll der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein "Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv" beschließen. Dieses sieht die faktische Auflösung der BStU vor. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
24. September 2019

(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)

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Uwe Feiler
CDU

Wieso haben Sie und Ihre Fraktion gegen den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gestimmt? Finden Sie angesichts der Dringlichkeit der Einhaltung von Zielen zur Begrenzung des Klimawandels eine prioritäre Behandlung von Klimafragen bei jeglichen Gesetzen nicht angemessen? (...)

Umwelt
03. Juli 2019

(...) „Klimanotstandes“ aufmerksam machen. Die Ausrufung des „Klimanotstands“ ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Mit dem Beschluss werden Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung einzudämmen. (...)