Frage von Johannes S. • 13.05.2025

Antwort von Uwe Feiler CDU • 21.05.2025
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.
Die CDU/CSU steht für echte Transparenz: klar, digital, bürgernah.
Entscheidend ist: klare Ziele, breite Mehrheit, kein Dauer-Aushebeln der Schuldenbremse
Deutschland ist finanziell souverän, nicht abhängig von US-Banken oder Ratingagenturen. Unsere Haushaltspolitik ist stabil und eigenverantwortlich gestaltet.
Ein AfD-Verbot prüft allein das Bundesverfassungsgericht. Wichtiger ist: klare Haltung, starke Demokratie und überzeugende Politik aus der Mitte