Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
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Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.
Antwort 23.07.2026 von Uwe Feiler CDU
Hinsichtlich der aktuellen Diskussion zum Informationsfreiheitsgesetz möchte ich zunächst anmerken, dass noch kein Gesetzentwurf vorliegt. Ich halte eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung für notwendig.

