Frage von Hans Jürgen S. • 14.01.2026
Ich erhalte Pension als Ruhestandsbeamter, die Pension wird um meine Altersrente gekürzt. Ich übe eine soz.pflichtige Tätigkeit als Arbeitnehmer aus. Ist diese, da unter 2000€, steuerfrei?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Paul K. • 17.10.2025
Sind Beamte und Beamtinnen bei den Regelungen der Aktivrente ausgeschlossen? Wenn ja, warum darf ein Pensionär nach Pensionierung weiterhin nur einen Minijob haben?
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Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Eine Einbeziehung wäre mit erheblichen administrativen Herausforderungen verbunden, da das Beamtenversorgungssystem rechtlich und steuerlich anders organisiert ist.

Frage von Stephan K. • 08.10.2025
Setzen Sie sich gegen die als Chatkontrolle bekannte anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation ein?
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Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Die Beratungen dazu laufen derzeit auf europäischer Ebene zwischen Rat, Kommission und Parlament. Eine Entscheidung liegt momentan nicht beim Deutschen Bundestag.

Frage von Jan D. • 07.10.2025
Wie stehen sie zu der Fragestellung der Neuauszählung der Stimmzettel der Bundestagswahl und wie begründen sie ihre Haltung?
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Antwort 11.11.2025 von Uwe Feiler CDU

Da ich diesem Ausschuss nicht angehöre, bitte ich um Verständnis, dass ich mich zu diesem Verfahren nicht äußern kann.