(...) ich wüsste gerne, wie Sie zu der Diskussion über eine Mobilitätsprämie für alle stehen, statt einer "Abwrackprämie", die einseitig eine rückwärtsgewandte Autoindustrie unterstützt? (...)
(...) Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat sich mehrheitlich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Werden Sie diese Forderung unterstützen und falls ja, welche Schritte werden Sie wann unternehmen? (...)
Deutsche Autobahnen sind verkehrstechnisch sehr gut ausgebaut und zählen zu den sichersten Straßen der Welt.
Warum, wenn schon in großem Maßstab “die Pausetaste gedrückt wird“ muss doch die Frage gestellt werden, warum das nicht für alle Einkommen gilt-also auch Miet-und Kapitaleinküfte?
(...) Auch die Wirtschaft und der Kapitalmarkt sind von der Corona-Pandemie und ihren Folgen erheblich betroffen (...)
Sehr geehrter Herr Feiler,
(...) Daher halte ich Zweifel an seiner Unbefangenheit für überflüssig. (...)
(...) Immer wieder wurde die Fluchtursachenbekämpfung propagiert. Wie passt die Zusammenarbeit mit einem Nato-Partner, der einen völkerrechtlich nicht zu akzeptierenden Angriffskrieg in Syrien durchführt und aus dessem Bevölkerung immer mehr Menschen nach Deutschland fliehen müssen, weil ihnen in der Türkei willkürliche Verhaftungen drohen, zur Fluchtursachenbekämpfung? (...)
(...) Die Mittel des BMZ kommen v.a. aus der BMZ-Sonderinitiative "Fluchtursachen bekämpfen". Das BMZ finanziert beispielsweise die Gehälter von 12.000 syrischen Lehrerinnen und Lehrern. (...)
(...) Laut Medienberichten wurde kürzlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland vorgeschlagen wird. Vor dem Hintergrund der sich gerade in den USA entfaltenden Diskussion um die Folgen für Bürgerrechte und Datenschutz dieser Technologie würde ich gerne wissen: (...)
(...) An öffentlichen Gefahrenorten wie etwa in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und an Verkehrsknotenpunkten wollen wir in der dieser Wahlperiode den Einsatz intelligenter Videotechnik auch zu Fahndungszwecken verstärken und eine Mindestspeicherfrist für die Daten einführen. Mit Hilfe moderner Technik sollen öffentliche Fahndungen schneller und wirksamer erfolgen können – zum Beispiel auch durch Gesichtserkennung. Im Interesse der Sicherheit unserer Bürger können unsere Sicherheitsbehörden nicht auf solche Maßnahmen verzichten, sie sind in bestimmten Fällen ein unverzichtbares Mittel zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. (...)
(...) Herr Feiler, existiren in der CDU/Bundesregierung derartige Planungen gegen den "kleinen" Sparer? (...)
(...) Die Bundesregierung strebt nicht an, hieran etwas zu ändern und bekennt sich zum Fortbestand des Bargeldes. Darüber hinaus sind im Eurosystem keine Bestrebungen zur Bargeldabschaffung zu verzeichnen. (...)
Billigen Sie Russland als europäischer Großmacht aktuell ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis zu und wie könnte man es Ihrer Meinung nach umsetzen?
(...) für mich ist klar: Deutschland hat ein großes Interesse an guten Beziehungen zu Russland. Oftmals sind wir auf eine gute Zusammenarbeit angewiesen um internationale Herausforderungen zu bewältigen. (...)
Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Parteikollege Stanislaw Tillich, ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission nun Aufsichtsratsvorsitzender des Braunkohle-Unternehmens MIBRAG geworden ist? (...)
(...) Stanislaw Tillich, als gebürtiger Sorbe und mit Wurzeln in der Lausitz, bringt nicht nur beste Kenntnisse über die Region mit sich – er ist Diplom-Ingenieur für Konstruktion und Getriebetechnik und als ehemaliger Ministerpräsident von Sachsen und ehemaliger Vorsitzender der Kohlekommission ein ausgewiesener Fachmann der Bergbau- und Energiewirtschaft. Vor allem in seiner Zeit als Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft und Ministerpräsident hat er sich lange für die Belange des Bergbaus und der Energiewirtschaft aktiv eingesetzt. (...)
(...) auf Antrag der Regierungskoalition soll der Deutsche Bundestag am Donnerstag ein "Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Bundesarchivs für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen durch Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv" beschließen. Dieses sieht die faktische Auflösung der BStU vor. (...)
(...) Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. (...)
Wie stehen sie zur jetzigen Lage in Südamerika? (...)
(...) Das EU-MERCOSUR-Abkommen kann ein Weg sein, um die brasilianische Regierung zu einem konstruktiveren Verhalten zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Europäische Kommission darin, Handelsabkommen und Handelspräferenzsysteme der EU auch als Hebel einzusetzen. (...)
Wieso haben Sie und Ihre Fraktion gegen den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gestimmt? Finden Sie angesichts der Dringlichkeit der Einhaltung von Zielen zur Begrenzung des Klimawandels eine prioritäre Behandlung von Klimafragen bei jeglichen Gesetzen nicht angemessen? (...)
(...) „Klimanotstandes“ aufmerksam machen. Die Ausrufung des „Klimanotstands“ ist ein Beschluss von Parlamenten oder Verwaltungen, mit dem sie feststellen, dass es eine menschengemachte globale Erwärmung gibt und dass die bisher ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichen, diese zu begrenzen. Mit dem Beschluss werden Verwaltungen beauftragt, Maßnahmen auszuarbeiten, die über den derzeitigen Stand hinausgehen und versprechen, die menschengemachte globale Erwärmung einzudämmen. (...)