Frage von Joachim R. • 16.10.2026
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Was machen Sie dafür, damit Soldaten der Bundeswehr eine amtsangemessene Alimentation erhalten? Das Gesetzesentwurf wurde bis heute nicht veröffentlicht.
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Silvia S. • 22.07.2026
Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung in Bezug auf den Schutz privater Kommunikation?
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Antwort 11.08.2026 von Uwe Feiler CDU

Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Frage von Franziska K. • 15.07.2026
Wie kommen Sie darauf, dass das Informationsfreiheitsgesetz geändert werden muss, um kritische Infrastruktur besser zu schützen?
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Stefanie R. • 10.07.2026
Welchen Vorteil sehen Sie darin, dass Nichtregierungsorganisationen wie frag-den-Staat, Lobbycontrol,... der Zugang zu Informationen erschwert werden würde
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Antwort ausstehend von Uwe Feiler CDU
Frage von Stefanie R. • 05.07.2026
Informationsfreiheitsgesetz: Können Sie mir netterweise erklären, warum die Veränderung des Informationsfreiheitsgesetzes eine gute Idee ist?
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Antwort 07.07.2026 von Uwe Feiler CDU

Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges Instrument für Transparenz staatlichen Handelns.