Uwe Feiler

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine führt Putin einen Krieg auch gegen die Demokratie und unsere Freiheit.

Auf Europäischer Ebene haben wir, in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern, verschiedenste Sanktionspakete beschlossen.

Ich stehe dafür, dass zwischen den Verkehrsangeboten gewählt werden kann und die verschiedenen Mobilitätsangebote gut aufeinander abgestimmt sind.

Mit Blick auf den Westbalkan setze ich mich für eine Vertiefung der Beziehung mit der EU ein

Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen das neue De-facto-Regime in Kabul genau im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die Afghaninnen und Afghanen unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können

Die CDU steht für Technologieoffenheit und unterstützt die Nutzung alternativer Kraftstoffe, um eine nachhaltige Mobilität zu fördern

Beim Ehegattensplitting handelt es sich um eine im Grundgesetz verankerte sachgerechte Besteuerung

in meinen Antworten weiche ich nicht den Fragen aus, sondern versuche stets meine Meinung möglichst klar zu äußern.

der Bund hat dieses Problem erkannt und insgesamt 12 Milliarden Euro für den Ausbau des Breitbandnetzes bereit gestellt.

Der Deutsche Bundestag hat in allen wichtigen Fragen das letzte Wort. Das betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Bereiche und so wird es auch bleiben.

Ein Plebiszit kann ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren also nicht ersetzen. Verbesserungen an einem ursprünglichen Gesetzentwurf wären nicht mehr möglich.

Ein „Weiter so“ darf es in Zukunft bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht geben.