Uwe Feiler

Unabhängig davon sieht der bisherige Entwurf rückwirkende Anpassungen und entsprechende Nachzahlungen vor. Deren endgültiger Umfang wird erst mit der gesetzlichen Regelung feststehen.

Wann dies genau sein wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Insbesondere die verfassungsrechtlichen Anforderungen machen sicherlich eine sorgfältige Prüfung erforderlich.

Unsere Haltung ist eindeutig: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Wir müssen heute gezielt in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren und gleichzeitig den Staat effizienter machen.