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Ute Leidig
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Ute Leidig von Michael R. bezüglich Recht

Frau Leidig,

wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?

Frage von Michael R. am
Thema
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 6 Stunden

Die Wahl eines AfD-Kandidaten zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt für den Verfassungsgerichtshof hat für viel Unruhe gesorgt. Das ist nachvollziehbar.

Vorweg: Von unserer Fraktion gab es ausschließlich Nein-Stimmen und Enthaltungen. Ich finde es eigentlich nicht richtig, die eigene Wahlentscheidung zu benennen (weil dann, wenn das alle tun, auch die Wahlentscheidung einer Person offen gelegt wird, die das nicht öffentlich machen möchte – und das widerspricht dem Grundsatz einer geheimen Wahl), beuge mich aber dem Druck: Ich habe mit Nein gestimmt.

Insgesamt wird das Abstimmungsergebnis und der Weg dahin auch innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert. Es war ein grundlegender Fehler und es wurde unterschätzt, dass es auch Ja-Stimmen aus Lagern außerhalb der AfD geben könnte.

Aufgrund der Verteilung der Sitze für diese Ämter hat die AfD grundsätzlich das Vorschlagsrecht für eine*n Richter*in. Im Vorfeld der Wahlen wurde die Vorschrift der Geschäftsordnung bereits ausgereizt, so dass das (vermeintlich) „kleinste Übel“ verblieb: Der AfD hatte „nur“ das Vorschlagsrecht für eine*n stellvertretende*n Laienrichter*in. Die Grüne Fraktion hat den Vorschlag der AfD zwei Mal in Wahlgängen abgelehnt und war – im Rückblick fälschlicher Weise – der Ansicht, die Ablehnung deutlich gemacht zu haben. Wir sind durch die vielen Reaktionen auf den Wahlausgang klüger geworden: Auch wenn eine weitere Ablehnung rechtliche Fragen/Auseinandersetzungen gebracht hätte, so hätten wir die Person weiter ablehnen können und müssen. Das hätte unsere klare Rolle sein müssen: So wie bisher immer die Fraktion im Landtag sein, die am deutlichsten eine klare Linie zwischen unserer Politik und der AfD zieht.

Daher Danke für die Rückmeldung; sie war wichtig, damit wir diesen klaren Weg fortsetzen – und auch nach außen sichtbar machen!

Von: antworten@abgeordnetenwatch.de Gesendet: Freitag, 23. Juli 2021 07:33
An: Leidig, Dr. Ute Betreff: Eine Frage an Sie vom 22.07.2021 (#370406)

Sehr geehrte Frau Leidig,

Michael Recktenwald aus Hamm hat Ihnen als Besucher/in der Seite https://www.abgeordnetenwatch.de/ eine Frage zum Thema Recht gestellt.

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Frau Leidig,

wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?

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(i.A. von Michael Recktenwald)

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