©Dominik Butzmann
Wir Grüne setzen uns aktiv für die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens ein.
In Baden-Württemberg ist die öffentliche Hand bereits am Netzbetrieb beteiligt: Betreiber der Übertragungsnetze ist die TransnetBW.
Wir Grüne schlagen einen öffentlich verwalteten Fonds, den Bürgerfonds, als Standardprodukt vor.
Bezüglich einer „Ersatzstimme“ besteht beim Landeswahlgesetz von Baden-Württemberg aus meiner Sicht kein Änderungsbedarf. Es ist gewährleistet, dass Kandidat*innen, die ein Direktmandat erringen, unabhängig vom Zweitstimmenergebnis ihrer Partei in den Landtag einziehen.
Agri-Photovoltaik steht für eine „doppelte Ernte“: Strom- und Lebensmittelproduktion schließen sich nicht aus.
Die AfD ist rechtsextremer Brandbeschleuniger. Ein Verbotsverfahren braucht aus Sicht der Grünen Sorgfalt und Rechtssicherheit – keinen Wahlkampf-Trick.
