abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Ihre konkreten Hinweise, insbesondere zu den Bedingungen in der Weiterbildungsbranche und zum hohen Anteil freiberuflicher Beschäftigung, nehme ich sehr ernst.

Die politische Realität zeigt dort jedoch, dass ein formales Verbot von Unternehmensspenden nicht zwingend zu einer transparenteren Politik führt.

Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass die heutige Ausgestaltung der Einkommensanrechnung problematisch sein kann

So steht es in unserem Grundgesetz, dessen Mütter und Väter hatten miterleben müssen, wie eine demokratisch gewählte NSDAP in kürzester Zeit die Demokratie von innen zerstört hatte.