abgeordnetenwatch – Demokratie. Besser machen.

Sollte eine grundlegende Reformierung ohne die vorherige Kündigung möglich sein, dann werden wir den Medienstaatsvertrag auch nicht kündigen.

Sollte sich in der Praxis zeigen, dass ein eigenständiger Landesbeauftragter einen echten zusätzlichen Mehrwert bringt, bin ich selbstverständlich bereit, mich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Für mich wäre aber entscheidend, dass dadurch keine Doppelstrukturen entstehen und die neue Funktion einen klaren zusätzlichen Nutzen hat.

Wenn eine gesetzliche Änderung tatsächlich dazu führen kann, dass bislang geschützte bekannte Fundstellen ohne vorherige fachliche Beteiligung zerstört werden könnten, besteht aus meiner Sicht Gesprächs- und gegebenenfalls Nachbesserungsbedarf.

51.213 Wähler fanden das so, (auf meine Meinung kommt es da nicht mehr an.)