Was machen Sie, damit Brosius-Gersdorf im nächsten Wahlgang zur Bundesverfassungsrichterin ernannt werden kann?
Meine Haltung ist klar: Es ist in keiner Weise akzeptabel, wie mit Frauke Brosius-Gersdorf, einer erfahrenen und renommierten Juristin, umgegangen wurde. Es muss Schluss sein mit Desinformationskampagnen aus Halbwahrheiten und Falschbehauptungen.
Ich unterstütze das Ziel, dass Frauke Brosius-Gersdorf bei einem neuen Wahlgang im Bundestag zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gewählt wird. Dafür setzt sich die grüne Bundestagsfraktion ein. Sie hat zur Durchführung dieser Wahl für eine Sondersitzung des Bundestages vor der Sommerpause geworben. Das fand im Bundestag leider keine Mehrheit.
Ich teile die Forderung der grünen Bundestagsfraktion: Wir Grüne müssen aktiv in den weiteren Entscheidungsprozess einbezogen werden. Die Entscheidung darf nicht allein von CDU und SPD in Hinterzimmern getroffen werden. Es braucht einen transparenten Prozess mit allen für die Mehrheit benötigten Fraktionen.
Als Landtagsabgeordnete kann ich nicht direkt in den Entscheidungsprozess der Wahl der Verfassungsrichter*innen eingreifen. Ich unterstütze meine Kolleg*innen in der Bundestagsfraktion in ihrem Vorgehen.
Weitere Fragen an Ute Leidig
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