Maximilian König / SPD
Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns Sozialdemokrat:innen, dass auch die Selbstständigen, Beamt:innen, freien Berufe und Mandatsträger:innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören.
Wir wollen ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen von 130 km/h.
Dazu gehört meines Erachtens auch, dass wir endlich den Paragraphen 219a und damit das faktische Informationsverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen
(...) Ich halte Kontrollen wie Sie für unverzichtbar. Sicher ist es daher eine gute Idee, dass Sie sich an den bayerischen Gesetzgeber wenden, z.B. über eine Petition.(...)
(...) Ich erwarte vom Bundesinnenminister jetzt schnell und transparent mit unseren Nachbarn abgestimmte Pandemiepläne (...)
(...) Was den Grund angeht, so ist die zunehmende Zahl von Fälschungen biometrischer Lichtbilder in Pässen und Ausweisen ausschlaggebend gewesen (...)
