Sicher wäre es wünschenswert, wenn immer sofort Einigkeit zwischen Leistungsberechtigten und den Job Centern herrschen würde. Bei strittigen Fällen bleibt jedoch manchmal nur der Weg über Widersprüche bzw. Klagen.
Das Gefangenenlager entspricht nicht den deutschen bzw. den europäischen Standards.
Masken haben sich in der Corona-Pandemie als eines der effektivsten Mittel zum Schutz der Gesundheit erwiesen.
(...) Sie fragten, warum ich gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt habe. Um es kurz zu fassen: wir als Regierungskoalition freuen uns, mit den Beteiligten eine Lösung gefunden zu haben, die sowohl für die Kommunen darstellbar ist, als auch die Beitragszahlungen der Anwohner halbiert bzw. die zu tragenden Beitragszahlungen auf maximal 40% der Ausbaukosten begrenzt. (...)
(...) Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden Grundstückseigentümer keinen Beitrag mehr für die Infrastruktureinrichtung „Öffentliche Straßen“ leisten. Als Grundstückseigentümer empfinde ich die Erhebung von Straußenausbaubeiträgen daher als angemessen. (...)
(...) Ich kann Ihre Kritik gut verstehen. Die rot-grüne Landesregierung hat die Kulturpolitik in den vergangenen Jahren nachrangig behandelt. Das soll sich bei einem Regierungswechsel ändern. (...)
