(...) Ein großer Teil Ihrer Fragen bezieht sich über unsere Standpunkte und Ziele hinaus auf die konkrete Ausgestaltung der Umsetzung (Zeitpläne usw.). Sie werden verstehen, dass diese erst nach der Wahl in der neuen Fraktion und Koalition besprochen werden müssen und im Anschluss daran beantwortet werden können. (...)
(...) Allerdings kann die Justiz entsprechende Urteile nur dann aussprechen, wenn den Beschuldigten die angeklagte Straftat einwandfrei nachgewiesen wurde. Dies war bei den Tätern der Silvesternacht leider nur selten der Fall, weil die Übergriffe entweder nicht hinreichend dokumentiert waren oder die Opfer bzw. andere Zeugen ihre Peiniger nicht zweifelsfrei identifizieren konnten. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Reform der Rundfunkgebührenpflicht thematisieren. Leider habe ich Ihre Anfrage nicht bemerkt, weil auf dieser Plattform noch eine veraltete Mailadresse hinterlegt war. (...)
(...) B. StudiVZ oder Bewertungsportalen wie spickmich.de, müssen die Rechte der Betroffenen gestärkt werden. So soll beispielsweise eine Weitergabe der Daten, etwa für Werbezwecke, an eine ausdrückliche Zustimmung gebunden werden. (...)
