Thorsten Frei

Sie ist keine aggressive Politik, sondern eine notwendige Reaktion auf Russlands fortgesetzten Angriffskrieg und hybride Angriffe gegen unser Land.

Eine Wirtschaft „ohne Wachstumszwang" im Sinne einer gezielten Schrumpfung oder eines Verzichtskonzepts halte ich nicht für den richtigen Weg.

Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist kein Instrument, um Wählerinnen und Wähler oder Länder für ihr Wahlverhalten zu belohnen oder zu bestrafen.

Ein Parteiverbotsverfahren erachte ich aber nach wie vor als die falsche Antwort. Diese kann und muss politisch erfolgen.

Entlastungen müssen im Alltag spürbarer werden. Dazu gehören niedrigere Energiepreise, eine Entlastung bei Steuern und Abgaben für kleine und mittlere Einkommen, weniger Bürokratie sowie eine bessere Unterstützung von Familien und Pendlern.

Dauerhaft wichtig sind vor allem transparente Preise und wirksamer Wettbewerb: Tankstellen dürfen Preise seit April nur einmal täglich erhöhen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben.