Foto: Tobias Koch
Entscheidend für die nationale Souveränität ist die bessere Funktions- und Leistungsfähigkeit der deutschen Nachrichtendienste.
Fakt ist aber auch, dass es seriöse Inhalte oft schwerer haben als Populismus und Klamauk.
Mit Jammern und Resignieren wurde noch nie eine Krise überwunden, sondern durch Anpacken, Engagement und Fleiß - und genau das tun wir.
Dennoch sollte man die tatsächlichen Auswirkungen nicht überschätzen.
ich habe mich schon öfters gegen eine sofortige Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen, da es durchaus rechtliche Bedenken gibt und befürchtet werden kann, dass die AfD durch ein Verbot als "Märtyrer" wahrgenommen würde. Es gilt in erster Linie, die AfD politisch zu bekämpfen.
Im aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall eines Krieges auf dem Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland umfasst der Schutz der Bevölkerung die Aufgaben des Zivilschutzes, der in Deutschland eine Bundessache ist und die Bevölkerung vor kriegsbedingten Gefahren schützt.
