Thorsten Frei

Derzeit wird über eine Abschaffung christlicher Feiertage nicht diskutiert

Selbstverständlich könnte man auch andere Wege gehen und dies politisch diskutieren. Es wäre aber ein Trugschluss zu glauben, dass dadurch die Rente stabilisiert würde.

Eine Behandlung in Deutschland erfolgt in aller Regel nur dann, wenn eine Kostenübernahme des Patienten oder des Herkunftsstaates vorliegt. Nach meinem Wissen ist das bei dem vorliegen Fall so. Der Steuerzahler in Deutschland wird durch diese Vorgehensweise nicht belastet.

Es geht nicht um ein „Aufweichen“ der Kriterien, sondern um einen Zwischenschritt mit begrenzten Rechten, der den Prozess beschleunigen und die Ukraine in ihrer besonderen Kriegssituation unterstützen soll

Für die CDU spricht aus meiner Sicht: Wir stehen für eine starke Wirtschaft, innere Sicherheit und einen handlungsfähigen Staat – also für ein Land, das funktioniert

Wenn Herkunftsländer die Rücknahme verweigern, wird Deutschland gemeinsam mit der EU den Druck erhöhen und die Zusammenarbeit sowie finanzielle Unterstützung dort an Bedingungen knüpfen, wo das möglich und sinnvoll ist