Sehr geehrter Herr Frei, inzwischen sind alle von der CDU eingebrachten Vorbehalte gegen die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf durch Sachinformationen widerlegt worden. Wann erfolgt eine Entschuldigung?
Offensichtlich ist man in der CDU leider rechten Netzwerken aufgesessen, welche unwahre Behauptungen zu Frau Brosius-Gersdorf verbreitet haben. Inzwischen sind diese Fake News widerlegt, der Ruf einer renommierten Rechtswissenschaftlerin jedoch beschädigt, ganz abgesehen von Gewalt- und Morddrohungen gegen die gemeinsam im Richterwahlausschuss mit Stimmen der CDU abgesegneten Kandidatin. Eine Entschuldigung erscheint mehr als überfällig überfällig. Ebenso wäre es als demokratisches Signal gegen Rechte Hetze und Falschinformation immens wichtig, die Kandidatin jetzt erst recht zu wählen. Die CDU muss ihrer staatspolitischen Verantwortung nachkommen. Wann darf mit einer Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht gerechnet werden?
Sehr geehrter Herr B.,
seien Sie versichert, dass wir unserer staatspolitischen Verantwortung bei der Besetzung der Richterstellen im Bundesverfassungsgericht gerecht werden und uns dabei nicht von Dritten beeinflussen lassen. Wir werden in unserer Fraktion sehr sorgsam abwägen und über entsprechende Vorschläge entscheiden. Das gebietet der Respekt vor dem Ansehen und der Funktionsweise des höchsten deutschen Gerichts.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Mit einer solchen Regelung würden die ebenso betroffenen Rechte des ungeborenen Kindes nicht angemessen berücksichtigt werden
Wie Sie wissen, darf aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates nicht berichtet werden
Weder werden der WHO Kompetenzen übertragen, die zu einer beschränkenden Handlungsfähigkeit Deutschlands führen, noch werden durch die Neuordnung der IGV die Meinungsvielfalt oder andere Grundrechte der Bürger in irgendeiner Weise gesondert eingeschränkt
Ich kann Ihnen versichern, dass die Mitglieder der Unionsfraktion nur sich und ihrem Gewissen verpflichtet sind und sich nicht von Dritten beeinflussen lassen