Foto: Tobias Koch
Der gleichmäßige Vollzug der Steuergesetze ist für die Union eine rechtstaatliche Verpflichtung. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns unentwegt dafür ein, Steuerhinterziehung z.B. im Wege scheinansässiger Social-Media-Unternehmen zu bekämpfen. Deshalb fordern wir auch weiterhin, die Ermittlungsbefugnisse des Zolls hin zu einer echten Zollpolizei zu erweitern.
Sie haben natürlich Recht, dass die Rente – nicht erst seit kurzem – eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft ist.
Fakt ist, dass wir eine klare Beschlusslage der Bundes-CDU haben, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt. Die dahinter stehenden Gründe haben unverändert Gültigkeit. Deshalb gibt es eine klare Haltung in der Partei, an der nicht gerüttelt wird.
Es gibt viele Beispiele in Demokratien, wo genau dieser Fall nicht eingetreten ist. Prominentes Beispiel hierzulande dürfte die CDU in Baden-Württemberg sein, die 2011 mit 39% die mit Abstand stärkste Kraft war. Trotzdem stellten am Ende mit 24% die Grünen den Ministerpräsidenten. Der Aufschrei damals war nicht sonderlich groß. Das ist eben Demokratie.
Dass er immer sehr konsequent Probleme anspricht, die von vielen Menschen ähnlich wahrgenommen werden, ist sehr wichtig.
Die Kastenhaltung in der Landwirtschaft wurde aus verschiedenen Gründen praktiziert. Argumente wie der Ferkelschutz oder auch die Vermeidung von Rangkämpfen wird dabei von Befürwortern ins Feld geführt.
