Was unternehmen Bund und Land, um diese extremen Wartezeiten – speziell in Frankfurt (Oder) – kurzfristig zu reduzieren?
Sehr geehrter Herr Frei,
in Frankfurt (Oder) dauern Einbürgerungsverfahren derzeit im Durchschnitt 2,5–3 Jahre.
Nach gefestigter Rechtsprechung (VG Weimar, Urteil vom 14.09.2022 – 5 K 92/21 We; VG Berlin, Urteil vom 29.04.2015 – VG 23 K 56.14) stellen Überlastung und Personalmangel keinen Rechtfertigungsgrund für jahrelange Untätigkeit dar.
Nach § 75 VwGO können Antragsteller bereits nach drei Monaten Untätigkeitsklage erheben.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
die Zuständigkeit für die Einbürgerungsverfahren liegt ausschließlich bei den Ländern, respektive den kommunal zuständigen Ausländerbehörden. Dort müssten individuell die Prozesse optimiert werden bspw. durch mehr Personal. Dass dies möglich ist, unterstreichen viele Städte wie Cottbus, Nürnberg oder Berlin, die die Verfahren erheblich beschleunigt haben, während es umgekehrt in Frankfurt Oder, Leipzig oder Darmstadt unverändert zu extremen Verfahrensdauern kommt. Der Bund setzt alles daran, um durch gute Rahmenbedingungen zu unterstützen. Ganz entscheidend dürften die von uns angestrebten Digitalisierungsprozesse sein, die auf Verzahnung sowie den barrierefreien Abruf von Daten abzielen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Redlichkeit, Beharrlichkeit, Gerechtigkeit und Leistungsbereitschaft, aber auch Empathie und Mitgefühl sind für mich entscheidende Säulen meiner Arbeit
In der Sache aber würde ich möglichst einfache und vergleichbare Verfahren für richtig halten. Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass sich die Innenminister der Länder und des Bundes dazu bei einer der nächsten Innenministerkonferenzen austauschen und abstimmen werden.
Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel formuliert, die Sozialsysteme insgesamt zielgenauer zu gestalten und weitere Belastungen für die Beitragszahler möglichst zu vermeiden. Das gilt ganz besonders für die Gesetzliche Krankenversicherung.
Ich unterstütze die beiden zuständigen Bundesministerinnen Nina Warken und Dorothee Bär nach Kräften, trotz knapper finanzieller Ressourcen die richtigen politischen Antworten auf diese Fragen zu geben und positive Entwicklungen zu ermöglichen