Warum bremst die Bundesregierung bei härteren EU-Korruptionsregeln? Werden sie sich einsetzen, um härtere Korruptionsregeln durchzusetzen – insbesondere im CDU-historischen Kontext?
Guten Tag Herr Frei,mit Erschrecken habe ich gelesen, dass sich die Bundesregierung unter Merz gegen EU-Korruptionsregeln stellt, insbesondere gegen den Punkt „Überdies wird von der Bundesregierung abgelehnt, dass jede EU-Regierung eine Strategie zur Bekämpfung von Korruption erstellen muss.” Warum blockiert sie das?Warum hat Deutschland noch keine Anti-Korruptionsstrategie?
Warum setzt sich die CDU nicht mehr für dieses Thema ein, besonders nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre der CDU ( Maskenaffäre,
Aserbaidschan-Affäre? (2).Was werden Sie persönlich tun, damit die Bundesregierung stärker gegen Korruption und Amtsmissbrauch vorgeht? Mit freundlichen grüßen
F.B.(1) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-korruptionsbekaempfung-bundesregierung-bremst-bei-haerteren-massnahmen-a-c0a04123-b25b-4c8c-b4b9-de5fc27bf5b7
(2) https://www.campact.de/korruption/
Sehr geehrter Herr B.,
Ihre tendenziösen Schlüsse und die damit verbundene pauschale Verknüpfung der CDU mit einer ablehnenden Haltung zur Korruptionsbekämpfung sind unredlich. Zumal in der von Ihnen genannten Quelle von einer ablehnenden Haltung durch die Beamten des SPD-geführten Justizministeriums gesprochen wird.
Unabhängig davon setzt sich die Bundesregierung gesamthaft für die effiziente Bekämpfung von Korruption auf nationaler und europäischer Basis ein. Dass es auch in anderen Ländern zum Teil grundsätzliche, zum Teil partielle Vorbehalte gibt, ist normal und zeigt, dass es weiteren Abstimmungsbedarf gibt. Deutschland tut selbst alles, was zur Korruptionsbekämpfung notwendig ist. Dafür braucht es keine neuen Pläne und damit vor allem keine zusätzlichen bürokratischen Lasten.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Ihre Sichtweise kann ich persönlich nicht nachvollziehen
Von einer solchen Idee halte ich nichts
diese Idee halte ich unter den aktuellen Rahmenbedingungen für abwegig, insbesondere da Russland keinerlei Interesse daran haben dürfte.
Diese Äußerung sollte keineswegs verharmlosend wirken. Ganz im Gegenteil. Jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel und sollte vermieden werden.