Thorsten Frei

Selbstverständlich macht es zur Überbrückung einer temporären Notlage Sinn, mit Schonvermögensbeträgen zu arbeiten, um beispielsweise eine Altersvorsorge nicht zu verbrauchen.

Ehemalige Bundeskanzler und Bundespräsidenten erhalten in Deutschland auch nach dem Ende ihrer Amtszeit weiterhin eine Amtsausstattung, um ihre fortwährenden, zumeist unverändert mannigfaltigen Verpflichtungen und repräsentativen Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehören beispielsweise die Beantwortung von Bürgeranfragen, die Wahrnehmung von Schirmherrschaften und die Repräsentation des Staates. Diese Ausstattung wird als notwendig erachtet, um ihre Rolle als ehemalige Staats- bzw. Regierungschefs angemessen auszuführen.

Vieles liegt an maroder Infrastruktur, aber auch an Managementfehlern. Vor diesem Hintergrund haben wir mit der SPD ein Infrastruktur-Sondervermögen im Volumen von 500 Mrd. EUR verabredet, das in den kommenden zehn Jahren auch zur Ertüchtigung im Bereich des ÖPNV genutzt werden soll. Darüber hinaus haben wir als Union eine große Bahnreform vorgeschlagen. Auch darüber werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD sprechen. Einigkeit besteht schon jetzt, dass der Handlungsbedarf immens ist.

Wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir das Gesetz rückabwickeln. Dies dürfte in einer Koalition mit der SPD aber schwierig sein. Wir werden aber in den Koalitionsverhandlungen vor allem darüber sprechen müssen, wie man den Schutz von Kindern besser sicherstellen und negative Folgen für unbeteiligte Dritte minimieren kann.

Persönlich bin ich aber der Auffassung, dass es in Europa immer ein abgestimmtes Vorgehen geben sollte, auch wenn einzelne Mitgliedsstaaten wie Ungarn ausscheren.

Der Wegfall wäre dann auch keine Steuerentlastung, sondern eine verfassungsrechtlich gebotene Gleichbehandlung, da diese Sonderabgabe durch alle im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit erhoben werden sollte und somit auch für alle eingestellt werden muss.