Was planen Sie gegen die strukturelle politische Diskriminierung junger Menschen?
Sehr geehrter Herr Frei,
Politische Entscheidungen prägen das Leben junger Menschen massiv. Der Klimawandel entscheidet, in welcher Welt wir leben werden. Die Wehrpflicht würde tief in unser Leben und unsere Freiheit eingreifen. Ein ungerechtes Steuersystem sorgt dafür, dass wir einzahlen, aber kaum Rente erhalten werden. Und ein mögliches Social-Media-Verbot würde unsere Stimme im digitalen Raum beschneiden.
Junge Menschen sind in Deutschland strukturell benachteiligt: Ohne aktives oder passives Wahlrecht, ohne starke Lobby. 58 % der Wählerschaft sind über 50 – ihre Interessen bestimmen in der Politik. Unsere Zukunft wird von denen entschieden, die sie kaum noch erleben werden.
Was tun Sie bzw. die CDU konkret, um jungen Menschen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen? Suchen Sie aktiv den Austausch mit Jugendlichen, bevor Gesetze beschlossen werden? Macht die CDU Politik für / mit junge Menschen – oder nur wegen der älteren Wählermehrheit?
Sehr geehrter Herr S.,
nicht nur mir, sondern auch meinen Kolleginnen und Kollegen ist die Generationengerechtigkeit ein wichtiges Anliegen. Das gilt nicht nur für die Rente oder die Staatsverschuldung. Selbstverständlich werden diese Aspekte immer auch mitgedacht, auch wenn es keine minderjährigen Abgeordneten gibt und schlägt sich somit auch in den Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen und sonstigen politischen Vereinbarungen wieder.
Ich selbst habe als dreifacher Vater ein originäres Interesse daran, dass meine Kinder ebenso eine gute Zukunft und ähnliche Handlungsspielräume wie wir heute haben. Aber nicht nur meine Kinder sind diesbezüglich ein wichtiger Gradmesser. Zudem stehe ich regelmäßig auch im Gespräch mit jungen Menschen in Berlin, in Universitäten oder den Schulen des Wahlkreises.
Unabhängig davon haben wir in der Fraktion zahlreiche Abgeordnete, die auch Mitglied der Jungen Union Deutschlands sind, die die größte Jugendorganisation Europas ist. Diese Kollegen bringen die Interessen der jungen Menschen mit viel Kraft und Engagement, oft auch mit entsprechender Lautstärke in die tägliche Arbeit und die Gesetzgebung im Bundestag ein.
Ihre pessimistische Sichtweise teile ich nicht. Am Ende geht es immer um gute Rahmenbedingungen für das gute Zusammenleben aller Generationen. Das ist mein Leitmotiv.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.