Sind Sie für die Neuauszählung der BTW und eine unverzügliche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses?
Sehr geehrter Herr Frei,
unabhängige Wissenschaftler weisen darauf hin (https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30mUujSi0FBbhFa0S0c/wLa8b17ektBh), dass aufgrund von Wahlfehlern das BSW mit Wahrscheinlichkeit tatsächlich mehr als 5% der Stimmen erreicht hat und in den BT einziehen müsste.
Wann erwarten Sie die ohnehin schon völlig verzögerte Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses und wie werden Sie sich positionieren, wenn das Plenum über den Vorschlag des Ausschusses abstimmen muss - für oder gegen eine weitreichende Neuauszählung? Oder sind Sie sich trotz der massiven Hinweise auf relevante Wahlfehler noch nicht sicher, ob Sie für oder gegen eine Neuauszählung stimmen werden?
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Frau M.,
der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt den Einspruch des BSW prioritär. Angesichts der Ausgangslage ist richtig und notwendig, dass die Ausschussmitglieder die Überprüfung mit größter Sorgfalt durchführen. Dass alle Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses so schnell wie möglich für abschließende Klarheit sorgen wollen, dürfte außer Frage stehen. Ebenso, dass der Prüfumfang einen großen zeitlichen Aufwand beansprucht. Da ich selbst kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich leider keine Aussagen zur weiteren Zeitschiene treffen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Dies vorangestellt, beantworte ich gerne Ihre konkrete Frage: Laufende und einmalige Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit sind begünstigt - damit werden alle sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Angestellten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst erfasst.
Die beiden von Ihnen hervorgehobenen Begrifflichkeiten sind in der Tat entscheidende Fundamente unserer parlamentarischen Demokratie - die es zu schützen gilt. Insofern schließe ich mich den Gedanken von Digitalminister Karsten Wildberger an, der zurecht ausführte:
Die Regierungskoalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist auch angetreten, um die Situationen der Familien in Deutschland spürbar zu verbessern - im Koalitionsvertrag finden Sie dazu eine Reihe von geplanten Vorhaben, auszugsweise nenne ich hier gerne das Bildungs- und Teilhabepaket, den weiterzuentwickelnden Kinderzuschlag und die Teilhabe-App:
Bis auf wenige Ausnahmen bleibt zugegebenermaßen unklar, wen genau der Bundespräsident begnadigt - aus wie ich finde guten Gründen, die insbesondere im Datenschutz- und Persönlichkeitsrecht liegen.