Sind Sie für die Neuauszählung der BTW und eine unverzügliche Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses?
Sehr geehrter Herr Frei,
unabhängige Wissenschaftler weisen darauf hin (https://bm2yp.r.sp1-brevo.net/mk/cl/f/sh/1t6Af4OiGsF30mUujSi0FBbhFa0S0c/wLa8b17ektBh), dass aufgrund von Wahlfehlern das BSW mit Wahrscheinlichkeit tatsächlich mehr als 5% der Stimmen erreicht hat und in den BT einziehen müsste.
Wann erwarten Sie die ohnehin schon völlig verzögerte Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses und wie werden Sie sich positionieren, wenn das Plenum über den Vorschlag des Ausschusses abstimmen muss - für oder gegen eine weitreichende Neuauszählung? Oder sind Sie sich trotz der massiven Hinweise auf relevante Wahlfehler noch nicht sicher, ob Sie für oder gegen eine Neuauszählung stimmen werden?
Freundliche Grüße
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