Ralf Rödel
(...) Diese darf sich jedoch nicht nur auf die Reduzierung der Wahlkreise fokussieren, sondern muss das Problem des negativen Stimmengewichts lösen, um den verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen. (...)
(...) mit dem Konjunkturpaket, auf das sich der Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 geeinigt hat, stehen die Chancen für eine Mobilitätswende zu mehr Nachhaltigkeit ausgesprochen gut: Der Kauf von Elektrofahrzeugen wird mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro unterstützt. (...)
(...) Es wurden dort zahlreiche Maßnahmen vereinbart, um klimafreundliche Mobilität zu fördern. So wird der Kauf von Elektrofahrzeugen mit einer Verdoppelung der bisherigen Prämie von 3000 auf 6000 Euro gefördert. Für den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur und für Forschung und Entwicklung in den Bereichen Elektromobilität und Batteriezellenfertigung werden zusätzliche 2,5 Milliarden Euro bereitgestellt. (...)
(...) Darüber hinaus investiert der Bund in die Modernisierung von Bus- und Lkw-Flotten, um private und kommunale Betreiber beim Umstieg auf alternative Antriebe zu unterstützen. Schließlich erhält allein die Deutsche Bahn 5 Milliarden Euro für den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes. (...)
Dass Gesundheitsminister derzeit nicht allen Einzelanfragen sofort nachgehen können, liegt auf der Hand. Das mag insbesondere für Fragen gelten, deren Beantwortung jeder aus allgemein zugänglichen Quellen leicht selbst finden kann. Ich denke, dass auch Sie als Facharzt a.D. dafür Verständnis aufbringen können.
(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)
