Ralf Rödel
(...) Dennoch sind Sozialstandards im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren ein wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema des Arbeitnehmerschutzes in der nächsten Legislaturperiode aufgreifen und prüfen, wie Verbesserungen erreicht werden können. (...)
(...) selbstverständlich setze ich mich für einen ICE-Systemhalt in Bamberg ein. Der ICE-Halt ist nicht nur für Wirtschaft und Tourismus, sondern für die gesamte Region von zentraler Bedeutung. Dies war auch ein Grund dafür, warum ich mich erfolgreich für die Streichung der ICE-Ostumfahrung aus dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 eingesetzt habe. (...)
(...) Die Einnahmen aus der Pkw-Maut schätzt das Bundesverkehrsministerium auf 500 Mio. Euro pro Jahr. (...)
(...) Der Rundfunkbeitrag wurde zuletzt im Jahr 2013 reformiert. (...) Bei der Berechnung des Rundfunkbeitrages wird auf die finanzielle Leistungsfähigkeit Rücksicht genommen. (...)
(...) Er soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Dabei trägt er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen bei. (...)
(...) Für mich genießt der Schutz der Umwelt, des Trinkwassers und der Gesundheit der deutschen Bevölkerung beim Fracking Priorität vor allen anderen Interessen. Ein vollständiges Verbot der Fracking-Technologie halte ich mit dem Verweis auf das Gebot der Verhältnismäßigkeit verfassungsrechtlich nicht für durchsetzbar. Mit dem am 24. (...)
