Ralf Rödel
Dass Gesundheitsminister derzeit nicht allen Einzelanfragen sofort nachgehen können, liegt auf der Hand. Das mag insbesondere für Fragen gelten, deren Beantwortung jeder aus allgemein zugänglichen Quellen leicht selbst finden kann. Ich denke, dass auch Sie als Facharzt a.D. dafür Verständnis aufbringen können.
(...) die von Ihnen angesprochene Änderung zum Thema Sachbezüge, die im Gesetz zur Einführung einer Grundrente laut des Referentenentwurfs vom 16. Januar 2020 mit geregelt werden sollte, ist nunmehr in der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs für die Einführung einer Grundrente vom 19. Februar 2020 nicht mehr enthalten. Es gilt demnach bis zu einer abschließenden gesetzlichen Regelung weiterhin der Erlass des Bundesfinanzministeriums (IV C 5 –S 2334/19/10017 :002) vom 5. Februar 2020. (...)
(...) den Einsatz von Videotechnik an Bahnhöfen und Flughäfen halte ich für ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der Sicherheit, zur Gefahrenabwehr und zur Aufklärung von Straftaten. Ich begrüße daher das Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. (...)
Sehr geehrter Herr Götz-Klaus, (...)
(...) Die Feststellung und Verfolgung solcher Verstöße gegen die F-Gas-Verordnung, welche an das erstmalige Inverkehrbringen anknüpft, erweist sich daher für die Behörden der Bundesländer als schwierig. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Chemikalien arbeitet deshalb daran, die Ermittlung und Verfolgung von illegalen Importen zu verbessern. (...)
(...) Direktversicherungen dienten zunehmend dazu, Beitragspflichten zu umgehen. Es war daher ein Gebot der Solidarität, dass Sozialversicherungsbeiträge auf alle Versorgungs- und Rentenbezüge erhoben werden. (...)
