Ralf Rödel
(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)
(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)
(...) ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu und freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich CDU/CSU und SPD am 27. Juni darauf verständigt haben, dass es keine Begrenzung nach Quadratmetern für das Baukindergeld geben wird. (...)
(...) die Altersbestimmung von Flüchtlingen wird von den Jugendämtern durchgeführt. Bei Zweifeln an den Altersangaben eines Flüchtlings hat das Jugendamt bereits heute von Amts wegen eine ärztliche Untersuchung zur Altersbestimmung zu veranlassen (§ 42f Abs. 2 SGB VIII). (...)
(...) Sicherheit durch Stärke bedeutet, dass wir als CSU einen starken Rechtsstaat wollen, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen und konsequent gegen Terror, Extremismus jeglicher Art und Radikalisierung vorgehen. (...)
(...) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat einen verfassungsrechtlichen Auftrag und soll einen Beitrag zur individuellen und öffentlichen Meinungsbildung leisten. Ich bin davon überzeugt, dass er zur Meinungsvielfalt in unserem demokratischen Gemeinwesen beiträgt. Das Bundesverwaltungsgericht hat im März 2016 die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags für private Haushalte bestätigt. (...)
