Ralf Rödel
(...) Wir werden in den kommenden Wochen ausführlich darüber beraten, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung geeignet sind. Eine Bargeldobergrenze halte ich dabei nicht für erforderlich, auch wenn es in den meisten EU-Staaten teilweise sehr geringe Bargeldobergrenzen gibt. (...)
(...) es ist mir völlig unverständlich, wie Sie zu solchen Mutmaßungen kommen. Mit dem Verhalten des VW-Konzerns werden sich die zuständige Staatsanwaltschaft und die geschädigten Kunden auseinandersetzen. (...)
(...) In der Tat bestehen erhebliche Zweifel daran, ob die griechische Regierung bereit und in der Lage ist, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihres Landes innerhalb der Eurozone wiederherzustellen. Die Vertreter von 15 Mitgliedstaaten der Eurozone haben deshalb folgerichtig der griechischen Regierung Verhandlungen über ein vorübergehendes Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone bei gleichzeitiger Umschuldung angeboten. (...)
(...) der Deutsche Bundestag wird voraussichtlich am kommenden Freitag über ein Verhandlungsmandat für die Bundesregierung abstimmen, nicht über die Gewährung von Finanzhilfen an Griechenland selbst. (...) Über mein Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag gebe ich generell keine Auskünfte vorab. (...)
(...) abgeordnetenwatch.de hatte die Bundestagsverwaltung mit dem Ziel verklagt, die Namen von Organisationen einzusehen, die Hausausweise erhalten haben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass nach dem Informationsfreiheitsgesetz ein Anspruch besteht, diese Informationen einzusehen. (...)
(...) Der Fracking-Gesetzentwurf verfolgt also im Kern einen differenzierenden Ansatz: Er geht beim Umweltschutz keine Kompromisse ein, lässt aber gleichzeitig Raum für Innovation. Klar ist aber: Eine kommerzielle Nutzung durch die Hintertür wird es nicht geben. (...)
