Ralf Rödel
im Deutschen Bundestag bin ich seit vielen Jahren mit Außenpolitik befasst, u.a. mit transatlantischen Beziehungen und Fragen des globalen Südens.
Ich begrüße die Sanktionen gegen die politischen Entscheidungsträger im Iran, die für den gewaltsamen Tod iranischer Frauen verantwortlich sind. Die internationale Gemeinschaft muss dieses Vorgehen klar verurteilen und den Missständen im Iran öffentlich entgegentreten.
Mit Blick auf künftige Corona-Varianten und mögliche künftige Pandemien ist es dennoch angezeigt, im Vorhinein die Voraussetzungen zu fixieren, unter denen künftig eine Impfpflicht im Bedarfsfall durch einen gesonderten Beschluss des Bundestages aktiviert werden kann.
auch Beamte haben keine 35 Stunden-Woche (Bundesbeamte arbeiten grundsätzlich 41 Wochenstunden) und keine 15 1/2 Monatsgehälter. Vorruhestand ist nur bei Dienstunfähigkeit zulässig, was in der Tat streng gehandhabt werden muss.
Bayern hat nach einem landesweiten Modellversuch zum neuen Schuljahr das Fach "Islamischer Unterricht" eingeführt. Es handelt sich dabei nicht um einen konfessionsgebundenen Unterricht.
um die Sicherheit der Stromversorgung zu gewährleisten, sind ausreichende Kapazitäten zur Stromerzeugung erforderlich. Solar- und Windenergie werden dazu auf absehbare Zeit nicht genügen.
