Sehr geehrter Herr Silberhorn, stimmen Sie für Frau Brosius-Gersdorf, die die Mehrheitsmeinung der Bundesbürger vertritt oder gegen die Bundesbürger?
Sehr geehrter Herr M.,
für die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht war eine Zweidrittelmehrheit nicht erreichbar, so dass der Bundestag diesen Tagesordnungspunkt am 11. Juli abgesetzt hat. Nachdem Frau Brosius-Gersdorf ihre Bewerbung zurückgezogen hat, wird man sich hoffentlich bald auf eine Person verständigen können, die auf die notwendige breite Akzeptanz stößt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Silberhorn
Weitere Fragen an Thomas Silberhorn
Der Wahlprüfungsausschuss wird diese Einsprüche nach den Vorgaben des Wahlprüfungsgesetzes sorgfältig prüfen
Um das Verfahren der Kostenerstattung zu beschleunigen, soll eine Fiktionsregelung in das Bundesbeamtengesetz aufgenommen werden.
Die Förderung dieser Anlagen muss daher besser auf Batteriespeicher und Stromnetze abgestimmt werden.
Deutschland setzt sich konsequent für den Schutz und die Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung ein