(...) Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden ist in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass meine Fraktion und ich keinen Änderungsbedarf sehen. (...)
(...) ich habe zum Verhältnis von Staat und Kirche einen längeren Vortrag an der Georg August-Universität gehalten. (...)
(...) Rechtsgrundlage sind Artikel 140 GG und die Kirchenverträge der Länder. (...)
(...) Sie haben Ihre Frage an mehrere Abgeordnete geschickt. Meine Kollegin Kerstin Tack wird Ihnen auch in meinem Namen darauf antworten, da sie unsere fachpolitische Sprecherin für Arbeit und Soziales ist und Ihren Wahlkreis im Deutschen Bundestag vertritt. (...)
(...) Die AfD ist ganz sicher keine konservative Partei, sondern rechtspopulistisch und in Teilen so extrem, dass diese ein Fall für den Verfassungsschutz sind. (...)
Sehr geehrter Herr v. L.,
Ihr Argument wurde in den vergangenen Jahren immer wieder in die Diskussion eingebracht. Dennoch hinkt dieser Vergleich:
