(...) Ich bin überzeugt, dass wir einen Mindestlohn von 12 € und eine Grundrente für Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, brauchen. Da sich viele Menschen von Hartz IV stigmatisiert fühlen, haben wir auf einer Klausurtagung vor einigen Wochen ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. (...)
(...) Die NATO hat sich als verlässliches Verteidigungsbündnis bewährt. Ich sehe mit Sorge, dass sich Donald Trump mit seiner „America First“-Politik vom Mulilateralismus abwendet. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Wagner, die Europawahl war eine schmerzhafte Ohrfeige. Das Ergebnis spiegelt die massive Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der Art und Weise der Regierungszusammenarbeit. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Keller, Sie können nicht auf der einen Seite die Beitragsbemessungsgrenze abschaffen und denen, die dann höhere Beiträge zahlen, die Rente auf zwei Endgeldpunkte pro Jahr beschränken. Das wäre klar verfassungswidrig. (...)
(...) wir als SPD sind überzeugt, dass wir armutsfeste Mindestlöhne und adäquate Mindeststandards für nationale Grundsicherungssysteme in allen EU-Staaten brauchen. Kein Vollzeit-Lohn in der Europäischen Union darf unter der nationalen Armutsschwelle liegen. Die sozialen Grundrechte aller EU-Bürgerinnen und -Bürger sollten durch eine verbindliche europäische Sozialagenda sichergestellt werden. (...)
(...) Ich muss Ihnen deutlich widersprechen: Bei der Widerspruchsregelung geht es nicht um Bevormundung oder Zwangsmaßnahmen. In meiner Rede vor dem Bundestag habe ich hierzu am 26. (...)
