@Stefan Kaminski
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
Die Verkehrsplanung kann nun auch an Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebaulicher Entwicklung ausgerichtet werden. Damit geben wir den Kommunen neue Entscheidungsspielräume für die Gestaltung vor Ort.
Eine Debatte über die Auswirkungen solcher Geschäftsentscheidungen auf die gesellschaftliche Teilhabe ist notwendig.
Denn es ist Zeit für ein modernes Tierschutzgesetz, das Tiere wirklich schützt.
Sowohl die Partei als auch ich teilen Ihre Sorgen und Ihren Wunsch nach mehr Tierschutz. Wir werden in parlamentarischen Verfahren stets dafür kämpfen, Verbesserungen in diesem Bereich voranzutreiben.
Die Qualität und Einheitlichkeit der durchgeführten Medizinisch-Psychologischen-Untersuchungen (MPU) ist sehr wichtig für die Verkehrssicherheit, denn das Ziel ist es zu überprüfen, ob eine Person geeignet ist für die Fahrerlaubnis, ob eine Person also geeignet ist mit einem motorisierten Fahrzeug am Straßenverkehr teilzunehmen.
