Sehr geehrte Frau Michaelsen! Darf ich Sie als MdB befragen, wie Sie persönlich eigentlich zur Forderung von LobbyControl nach mehr Lobbytransparenz im Bundestag stehen?

Hallo Frau H., 

ich unterstütze die Forderung von LobbyControl nach mehr Lobbytransparenz. Wir Grünen fordern eine Kontakttransparenz im Lobbyregister. Denn die breite Öffentlichkeit hat ein Interesse an der Offenlegung von Lobby-Terminen wie beispielsweise bei der Bundesregierung. Denn Lobby-Termine bei der Bundesregierung erhöhen die Wahrscheinlichkeit der Einflussnahme auf den Inhalt von Gesetzen.

Wir Grünen wollen die Offenlegung von Kontakten zwischen Interessenvertretungen und der Bundesregierung. Zuständig wäre dann die Bundesregierung selbst. Damit sichern wir gleichzeitig die Kontrolle und effektive Umsetzung des "Exekutiven Fußabdrucks", den wir in der letzten Legislaturperiode als Ampel für Gesetzentwürfe der Bundesregierung endlich durchsetzen konnten.

Allerdings hätten wir GRÜNEN eine konkretere Ausgestaltung vorstellen können.  Aus unserer Sicht sollte es keine Wesentlichkeitsschwelle geben. Daher ist es gut, dass die Praxistauglichkeit des Exekutiven Fußabdrucks zeitnah (bis Ende des Jahres 2025) durch das Bundesinnenministerium evaluiert wird. Sollte die jetzige Ausgestaltung nicht die gewünschte Transparenz bringen, muss nachgesteuert werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass es künftig auch einen Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag gibt. 

Freundliche Grüße

Swantje Michaelsen