@Stefan Kaminski
Alle demokratischen Kräfte müssen miteinander bündnisfähig sein
Ich bin eine der Erstunterzeichnerinnen des AfD-Verbotsantrags.
Das ist eine Bündnisgrüne Errungenschaft aus jahrelanger politischer Arbeit, die dem Gesundheitsschutz und Jugendschutz dient und endlich Konsument*innen entkriminalisiert.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, eine inklusivere Gesellschaft zu gestalten, in der alle Menschen unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen gleichberechtigt teilhaben können.
Für uns Bündnis 90/Die Grünen ist die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs schon immer ein Herzensanliegen gewesen. Noch fehlen wenige Stimmen für eine Mehrheit für den Antrag im Deutschen Bundestag – und wir werden in den nächsten Wochen alles dafür geben, dass es gelingt.
Ich halte es für richtig, dass der Bundestag endlich das Recht nutzt, das er hat und ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet. Deshalb unterstütze ich den Antrag für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit.
