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(...) Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden. (...)
(...) Der Zugang zu den Bildungsangeboten darf weder von der Herkunft, dem Bildungshintergrund der Eltern oder ihrem Geldbeutel abhängen. Das verstehen wir unter Chancengerechtigkeit. (...)
(...) So könnte es für die Neuzulassung knapp werden. Ich hoffe, dass die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bundestag ein eindeutiges Votum gegen Glyphosat ermöglichen. (...)
(...) Eines ist klar: Vor den schrecklichen Ereignissen in Syrien dürfen und können wir die Augen nicht verschließen. Es entspricht allerdings meiner tiefsten Überzeugung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln erfolgreich zu Ende gebracht werden kann. (...)
(...) Ich teile Ihr Entsetzen über völlig ungehemmte Gewaltattacken gegenüber Mitmenschen. Derartiges Verhalten ist absolut intolerabel, steht im Widerspruch zum wesentlichen Grundsatz unseres Zusammenlebens, der Achtung der Menschenwürde, und fordert uns heraus, einen angemessenen Umgang damit zu finden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum GKV-Modernisierungsgesetz aus dem Jahre 2003 (erlassen 2003, in Kraft getreten 2004). Dieses Gesetz entstand unter dem Druck, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Teil der Lohnnebenkosten zügeln zu müssen ohne die Finanzierbarkeit eines qualitativ hochwertigen Gesundheitssystems zu gefährden. (...)
