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(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)
(...) Das Ziel der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Harmonisierung der Regelungen in Europa und damit der Abbau unnötiger Bürokratie, sowie die Stärkung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa. (...)
(...) Dass Deutschland sein Klimaziel – die Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 – aller Wahrscheinlichkeit nach nicht erreichen wird, hat auch unsere Umweltministerin Svenja Schulze kürzlich bestätigt. Besonders angesichts der Vorreiterrolle, die Deutschland im internationalen Klimaschutz einnimmt, bedauere ich die Zielverfehlung sehr. (...)
(...) Wir Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion hätten hier gern mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten. Doch solange das von uns kritisierte Kooperationsverbot noch besteht, sind uns die Hände gebunden. (...)
(...) Der Zugang zu den Bildungsangeboten darf weder von der Herkunft, dem Bildungshintergrund der Eltern oder ihrem Geldbeutel abhängen. Das verstehen wir unter Chancengerechtigkeit. (...)
(...) So könnte es für die Neuzulassung knapp werden. Ich hoffe, dass die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Bundestag ein eindeutiges Votum gegen Glyphosat ermöglichen. (...)
